Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigter für Pflege

Endlich gute Pflege erkennen - Neues Konzept für den Pflege-TÜV

Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Staatssekretär Karl-Josef Laumann

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Die Pflegenoten sind gescheitert. Bundesgesundheitsminister Gröhe hat mich gebeten, ein aussagekräftigeres System für Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen zu erarbeiten. Nach vielen Gesprächen mit Expertinnen und Experten schlage ich eine Neukonzeption des "Pflege-TÜV" in zwei Schritten vor.

1. Schritt: Abschaffung der Pflegenoten


Die Pflegenoten werden durch eine gesetzliche Regelung zum 1. Januar 2016 ausgesetzt, da sie keinen echten Qualitätsvergleich zwischen Einrichtungen ermöglichen. Gleichzeitig wird als Übergangslösung gesetzlich geregelt, dass Kassen und Pflegeeinrichtungen die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen in der bisherigen Form weiterhin veröffentlichen.

Die Gesamt- und Bereichsnoten auf der ersten Seite der Veröffentlichung werden jedoch entfernt, da sie mit einer bundesweiten Durchschnittsnote von 1,3 keine Aussagekraft haben. Stattdessen soll eine Kurzzusammenfassung des Prüfberichtes der Medizinischen Dienste veröffentlicht werden. Der GKV-Spitzenverband erhält den gesetzlichen Auftrag, bis Ende 2015 einheitliche Vorgaben für die Prüfzusammenfassung zu erlassen, sodass ein Vergleich der Einrichtungen durch die Verbraucher ermöglicht wird.

Zusätzlich werde ich einen Leitfaden für Verbraucher herausgeben, die eine geeignete Pflegeeinrichtung suchen. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, in die Einrichtungen hinein zu gehen und die richtigen Fragen zu stellen.

2. Schritt: Neukonzeption des Pflege-TÜV und der Entscheidungsstrukturen


Die Bürgerinnen und Bürger brauchen messbare Kriterien, an denen sie die Qualität von Pflege und Betreuung festmachen und vergleichen können. Diese Kriterien müssen eine fundierte wissenschaftliche Grundlage haben und dürfen nicht interessengeleitet sein.

Bislang war dies nicht möglich, weil die entsprechenden Strukturen im Pflegebereich fehlten. Zum 1. Januar 2016 wollen wir deshalb einen Pflegequalitätsausschuss errichten, der ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem für Pflegeeinrichtungen berät und als Richtlinie beschließt. In diesem Ausschuss müssen neben den Einrichtungs- und Kostenträgern künftig auch die Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe gleichberechtigt mit Stimmrecht vertreten sein. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Partizipation und Transparenz. Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Spitzenverband der Medizinischen Dienste sind ständige, beratende Mitglieder des Ausschusses.

Damit der Pflegequalitätsausschuss bei den bisher häufig vorkommenden Pattsituationen eine zügige Entscheidung ohne langwierige Schiedsstellenverfahren und ohne mehr Bürokratie treffen kann, wird er durch einen unparteiischen Vorsitzenden mit ausschlaggebender Stimme geleitet.

Der Pflegequalitätsausschuss erhält eine gesetzliche Frist bis 31. Dezember 2017, um die Richtlinie für ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem zu erlassen.Kommt die Entscheidungsfindung über Richtlinien im Ausschuss nicht fristgerecht voran, soll das Bundesministerium für Gesundheit im Wege der Ersatzvornahme eigene Richtlinien erlassen.

Der Pflegequalitätsausschuss wird bei seiner Arbeit durch ein neu zu gründendes Pflegequalitätsinstitut mit unabhängigen Wissenschaftlern unterstützt. Im Pflegequalitätsinstitut soll wissenschaftliche Expertise zu sämtlichen Pflegequalitätsfragen gesammelt und verstetigt werden. Das Institut muss schlank sein und aus bereits vorhandenen Mitteln finanziert werden.

Neben dem Pflege-TÜV kann der Pflegequalitätsausschuss weitere Aufgaben zur Qualitätssicherung der Pflege übernehmen, um die Entscheidungsstrukturen der Selbstverwaltung weiter zu straffen und die Qualität der Pflege einheitlich zu verbessern, beispielsweise zu Fragen der Qualität, zu Qualitätsprüfungsrichtlinien und zur Abstimmung zwischen Medizinischen Diensten und Heimaufsichten.

Dadurch können vorhandene Ressourcen aller Beteiligten genutzt werden, um ein effizientes und endlich entscheidungsfähiges Gremium zu schaffen. Der Ausschuss sammelt die Expertise aller Akteure der Selbstverwaltung sowie der Wissenschaft, ohne dass Einzelverbände wie bislang ein praktisches Vetorecht erhalten und Entscheidungen wegen Individualinteressen blockieren können.  Um nicht weitere Kosten zu generieren, bin ich bereit den Pflegequalitätsausschuss beim Arbeitsstab des Pflegebevollmächtigten anzusiedeln.

Mein Vorschlag bringt mehr Transparenz für Verbraucher, nutzt bestehende Strukturen und steigert kontinuierlich die Qualität der Pflege in Deutschland. Vor allem aber wird die Pflege mit dem Pflegequalitätsausschuss als zentralem Entscheidungsgremium und mit dem wissenschaftlichen Qualitätsinstitut endlich angemessen aufgewertet, was den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen sowie den Pflegekräften zugute kommt.

Die gesetzliche Regelung soll in das Pflegestärkungsgesetz II aufgenommen werden, um den vorgestellten Zeitplan zu ermöglichen.

pflegequalitätsausschuss

Patientenrechte

Meldungen aus dem Bereich Patientenrechte

„Berliner Tag der Patientenfürsprecher 2017“

Unverzichtbare Arbeit der Patientenfürsprecher in den Krankenhäusern fördern und unterstützen

Staatssekretär Karl-Josef Laumann
Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Auf Einladung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, kommen heute in Berlin rund 250 Patientenfürsprecher aus ganz Deutschland zum „Berliner Tag der Patientenfürsprecher 2017“ zusammen. Sie diskutieren dabei mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung über verschiedenste Themen, die ihre tägliche Arbeit betreffen, darunter die Umsetzung des patientenorientierten Beschwerdemanagements und des Entlassmanagements in den Krankenhäusern.  Zudem werden das Projekt „IPIKA - InterProfessionelles und InterKulturelles Arbeiten in Medizin, Pflege und Sozialdienst“ sowie das Projekt „Was hab’ ich?“, bei dem Medizinstudenten kostenlos ärztliche Befunde in eine für Patienten leicht verständliche Sprache übersetzen, vorgestellt.

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10. Europäische Tag der Seltenen Erkrankungen – Taten anstatt Sonntagsreden

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Das Motto des diesjährigen Tages der Seltenen Erkrankungen ist klar und deutlich: „Forschen hilft Heilen“. Und übergeordnetes Ziel der NAMSE, des Nationalen Aktionsplans, ist es, die gesundheitliche Situation Betroffener in Deutschland zu verbessern. Und für wenige Seltene Erkrankungen sind bereits gezielte Behandlungsmöglichkeiten vorhanden. Doch auch in den wenigen Fällen, in denen bereits ein Medikament entwickelt und zugelassen werden konnte, geht der Kampf vieler Patienten um ihre Behandlung weiter.

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Bundestag berät Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Gröhe: „Zeitgemäße Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln“

Der Deutsche Bundestag wird heute das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) in 2./3. Lesung beraten. Die Regelungen des HHVG sollen ganz überwiegend im März 2017 in Kraft treten.
 
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln immer wichtiger. Versicherte müssen die richtigen Hilfen erhalten, um ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können – dazu zählen etwa Inkontinenzhilfen und Prothesen, Rollstühle und Hörgeräte. Deshalb sorgen wir für eine gute und zeitgemäße Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und stellen die Weichen für die Weiterentwicklung dieser wichtigen Leistungsbereiche. Mit dem Gesetz unterstreichen wir die hohe Bedeutung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen für die Patientenversorgung und schaffen den gesetzlichen Rahmen für eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen. Zudem richten wir die Hilfsmittelversorgung stärker an Qualitätszielen aus und verbessern die Rechte der Patientinnen und Patienten auf Beratung und Information. Darüber hinaus schieben wir der Einflussnahme auf Arzt-Diagnosen, mit dem Ziel mehr Mittel aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten, einen Riegel vor.“
 
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann: „Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz machen wir die Qualität der Hilfsmittelversorgung zu einem Auswahlkriterium bei der Entscheidung des Versicherten über die zu ihm am besten passende Krankenkasse. Wir sorgen dafür, dass bei Hilfsmittelausschreibungen der Krankenkassen künftig nicht mehr vorrangig der Preis, sondern vor allem Qualitätskriterien eine zentrale Rolle spielen müssen. Außerdem wird dem Geschäftsmodell ungerechtfertigter Aufzahlungen ein Riegel vorgeschoben. Versicherte können demnächst immer zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen, welche qualitativ und quantitativ dem aktuellen Stand der Medizin entsprechen. Sie erhalten die ihnen zustehende Versorgung, ohne dafür aus eigener Tasche aufzahlen zu müssen. Mit dem Gesetz ermöglichen wir darüber hinaus bessere Löhne für Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer und werten diese wichtigen Berufe auf.“

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Pflege

Meldungen aus dem Bereich Pflege

Staatssekretär Laumann: „Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte jetzt ganz konkret verbessern“

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung schreibt allen Pflegeeinrichtungen in Deutschland

Staatssekretär Karl-Josef Laumann ermutigt die Pflegeeinrichtungen, attraktivere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu schaffen. In einem Schreiben an alle rund 27.000 ambulanten und stationären Einrichtungen zeigt der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Chancen auf, wie die Einrichtungen die aktuellen Pflegereformen des Gesetzgebers jetzt ganz konkret nutzen können, um verbesserte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehören für Laumann vor allem flächendeckend faire Löhne, weniger unfreiwillige Teilzeitbeschäftigungen und die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation. Bei der Umsetzung dieser Ziele sei man natürlich auf die Unterstützung der Einrichtungsbetreiber und der Pflegekräfte angewiesen, wofür Laumann diesen ausdrücklich seinen Dank ausspricht.

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Sie haben Fragen zu den Veränderungen in der Pflegeversicherung?

Grafik Veränderungen Pflegestärkungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2017 gilt in der Pflegeversicherung der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das beinhaltet zahlreiche Neuregelungen. Wichtig für pflegebedürftige Menschen, die bereits nach dem alten Recht eine Pflegestufe hatten: Sie müssen nichts tun. Sie werden automatisch in das neue System und die neuen Pflegegrade übergeleitet. Sie werden durch die Veränderungen in keinem Fall schlechter gestellt, sondern erhalten Bestandsschutz. Darüber sowie über die neuen Pflegesätze werden Sie auch – falls das noch nicht geschehen ist – von ihrer Pflegekasse schriftlich informiert. Ausführliche Informationen über die Veränderungen hat das Bundesministerium für Gesundheit zudem auf seiner eigenen Internetseite, auf der Internetseite www.pflegestaerkungsgesetz.de sowie in den unten abrufbaren Broschüren zusammengestellt.

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Drittes Pflegestärkungsgesetz legt Grundstein für bessere Bezahlung der Beschäftigten in der Altenpflege

Staatssekretär Karl-Josef Laumann
 
Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz legt den Grundstein für eine bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte: Künftig können auch nicht-tarifgebundene Einrichtungen in den Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern einfacher Löhne bis zur Höhe des Tarifniveaus durchsetzen. Pflegekassen und Sozialhilfeträger müssen diese künftig grundsätzlich als wirtschaftlich anerkennen und entsprechend finanzieren. Die Kostenträger erhalten auf der anderen Seite ein Nachweisrecht, dass die verhandelten Löhne auch tatsächlich  bei den Beschäftigten ankommen.

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Kontakt Projektbüro Ein-STEP

Projektbüro Ein-STEP

Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation

c/o IGES Institut Gmbh

Friedrichstr. 180

10117 Berlin

Tel. 030 230 809 9841

projektbuero@ein-step.de

www.ein-step.de

Entbürokratisierung d. Pflegedokumentation

Leitfaden "Wie finde ich eine gute stationäre Pflegeeinrichtung?"

Ratgeber Patientenrechte

 

PDF-Dokument

 

Diese und weitere Broschüren können Sie hier auch in gedruckter Form bestellen.

 

 

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