Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigte für Pflege

Aktueller Sachstand und weitere Informationen zur Ausschreibung der Unabhängigen Patientenberatung

In dem Verfahren zur Ausschreibung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland hat inzwischen einer der Bieter, die den Zuschlag nicht erhalten sollen, die Vergabekammer des Bundes angerufen. Der Zuschlag kann damit erst erteilt werden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung im Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer sowie in einem gegebenenfalls noch folgenden Beschwerdeverfahren vorliegt. Die Vergabekammer trifft ihre Entscheidung in der Regel innerhalb von fünf Wochen ab Eingang des Antrags.

kj laumann

Staatssekretär Karl-Josef Laumann erklärt dazu: „Es ist das gute Recht eines Bieters, der den Zuschlag nicht erhalten soll, die Vergabekammer anzurufen und das Verfahren prüfen zu lassen. Das sorgt für Transparenz und ein sicheres Verfahren. Für mich ist klar: Die Unabhängige Patientenberatung muss möglichst vielen Patientinnen und Patienten einen bürgernahen Zugang zu neutraler, unabhängiger, qualitätsgesicherter und regionaler Beratung eröffnen.“

 

Zum Hintergrund:

Gemäß § 65b SGB V fördert der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Einrichtungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Patientinnen und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei informieren und beraten. Die Vorbereitung der Vergabe der Fördermittel und die Entscheidung darüber erfolgt laut Gesetz im Einvernehmen mit der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten.

Mit dem GKV-Finanzstruktur – und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz hat der Gesetzgeber zudem entschieden, dass die Fördermittel für die Einrichtung zur unabhängigen und neutralen Verbraucher- und Patientenberatung künftig auf neun Millionen Euro jährlich erhöht und die Laufzeit von bisher fünf auf sieben Jahre verlängert werden. Damit wird zum einen die wichtige Arbeit gewürdigt, die die Unabhängige Patientenberatung Deutschland in den vergangenen Jahren gemacht hat. Der Gesetzgeber hat sich bei der Neuregelung zur UPD aber auch bewusst dafür entschieden, die Unabhängige Patientenberatung weiterhin fortlaufend durch den GKV-Spitzenverband auszuschreiben und nicht in eine Institution umzuwandeln. Denn mit den regelmäßigen Ausschreibungen findet auch immer ein Wettbewerb um gute neue Ideen statt.

Die aktuelle Förderung der Unabhängigen Patientenberatung endet zum 31. Dezember 2015. Zur Vergabe der Fördermittel ab dem Jahr 2016 hat sich der GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten zur Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens entschieden. Die Kriterien der Ausschreibung wurden dabei zusammen mit dem Beirat der Unabhängigen Patientenberatung gefasst. Die Auftragsbekanntmachung wurde am 18. Oktober 2014 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Darin heißt es unter anderem:

„Die zu fördernde unabhängige Einrichtung soll dabei einen Mix aus verschiedenen, nutzerorientierten und soweit möglich barrierefreien Beratungszugängen anbieten (persönlich-telefonisch, schriftlich per E-Mail, Fax und Brief, online-Beratung und persönlich (face-to-face) nach telefonischem oder schriftlichem Erstkontakt). Unter Berücksichtigung der bisherigen Nutzerpräferenzen (80 % über Telefon) soll vorrangig das telefongestützte, qualitätsgesicherte Beratungsangebot weiterentwickelt werden.

Unverzichtbare Qualitätskriterien der Beratungstätigkeit sind die sachliche Richtigkeit, Relevanz und Angemessenheit übermittelter Informationen, die Evidenzbasiertheit medizinischer Auskünfte und die nicht direktive, empathische und allgemein verständliche Beratung und Vermittlung von Informationen.

(…)

Die Beratungstätigkeit der zu fördernden Einrichtung muss einer dauerhaften Qualitätssicherung und Prozessoptimierung unterliegen. Zu diesem Zweck wird der GKV-Spitzenverband weiterhin eine aus den Fördermitteln zu finanzierende externe Evaluation im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung und in Abstimmung mit dem begleitenden Beirats beauftragen. Die zu fördernde Einrichtung hat die externe Evaluation zu unterstützen.

(…)

Die Neutralität und Unabhängigkeit der zu fördernden Verbraucher- und Patientenberatung ist von hoher Bedeutung und gem. § 65b Abs. 1 Satz 3 SGB V gesetzliche Voraussetzung für die Förderung. Dafür

  • muss sichergestellt sein, dass die Verbraucher- und Patientenberatung frei von jeglichen Interessenkonflikten erfolgt,
  • müssen Einflussnahmen auf Beratungsinhalte und/oder Beratungsstandards durch Dritte (z. B. Träger oder auch Kooperationspartner) ausgeschlossen sein, wozu die Verbraucher- und Patientenberatung insbesondere durch eine entsprechend verfasste, eigenständige Einrichtung erfolgen muss,
  • muss die Einrichtung zur Verbraucher- und Patientenberatung eigenständig und so ausgestaltet sein, dass eine unabhängige und neutrale Verbraucher- und Patientenberatung gewährleistet ist, die die Nutzer auch als eigenständig, unabhängig und neutral wahrnehmen können, was insbesondere die Zurückstellung eigener institutioneller Interessen der Trägerorganisation/en hinter die Förderziele sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten bei dem eingesetzten Personal bedingt und
  • dürfen personenbezogene Daten nur zum Zwecke der Beratung erhoben werden.“

Dem Vergabeverfahren sind im Sinne des freien und fairen Wettbewerbs jedoch auch klare rechtliche Grenzen gesetzt. Unter anderem muss während des gesamten Vergabeverfahrens das Prinzip der Vertraulichkeit unbedingt und uneingeschränkt beachtet und eingehalten werden [§§ 16 EG Absatz 2, 17 EG Absatz 3 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A)]. Erst nach Erteilung des Zuschlags können der GKV-Spitzendverband und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten deshalb die Entscheidung in der Öffentlichkeit bekannt geben und ausführlich die Gründe für diese Entscheidung erläutern.

Patientenrechte

Meldungen aus dem Bereich Patientenrechte

Sieben Terminservicestellen kaum erreichbar – so gelingt keine Arztvermittlung!

Symbolfoto Arzt

Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zur Facharztterminvermittlung seien nicht erreichbar. Diese Beschwerden erreichen immer wieder die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ingrid Fischbach. Deswegen hat sie im Dezember 2017 mit ihren Mitarbeitern alle Terminservicestellen zu jeweils drei unterschiedlichen Zeitpunkten angerufen und musste dabei Licht und Schatten erfahren:

Sieben Terminservicestellen waren bei zwei von drei der Testanrufe während der Öffnungszeiten nicht erreichbar. Es kam entweder sofort eine Bandansage, dass alle Leitungen besetzt seien (KV Westfalen-Lippe) oder die Verbindung wurde sogar in der Warteschleife beendet, bevor ein Kontakt entstand (KV Berlin, KV Sachsen-Anhalt, KV Thüringen, KV Nordrhein, KV Hessen, KV Bremen).

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Krankenkassen lehnen zu oft Mutter/Vater-Kind-Kuren ab

Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach - Foto: Laurence Chaperon
Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach - Foto: Laurence Chaperon

Patientenbeauftragte nimmt Verantwortliche in die Pflicht

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Ingrid Fischbach hat heute Vertreter der Krankenkassen in einem Gespräch auf die Missstände im Genehmigungsverhalten bei Mutter/Vater-Kind-Kuren hingewiesen und angemahnt, dass die gesetzlichen Vorgaben umgehend von allen Krankenkassen eingehalten werden:

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Pflege

Meldungen aus dem Bereich Pflege

Entbürokratisierung der Pflegedokumentation jetzt in der Verantwortung der Trägerverbände der Pflege

Symbolphoto Pflege

Zum 1. November 2017 ist die Verantwortung für das aus Bundes-, Landes- und Mitteln der Trägerverbände finanzierte Projekt zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation von der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung auf die Trägerverbände der Pflege auf Bundesebene übergegangen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) sowie die übrigen Trägerverbände werden zukünftig das Ein-STEP-System, welches erfolgreich bereits in über der Hälfte der Pflegeeinrichtungen in Deutschland eingesetzt wird, gemeinsam steuern. Die wesentlichen Strukturen des bisherigen Projektes werden beibehalten. Die Pflegebeauftragte sowie das Bundesgesundheitsministerium übernehmen die Schirmherrschaft und werden weiterhin eine maßgebliche Rolle insbesondere im und über den Lenkungsausschuss zusammen mit den Trägerverbänden wahrnehmen. Ziel ist es zusammen mit den Bundesländern, dem GKV-Spitzenverband, den Medizinischen Diensten, den Berufsverbänden und den weiteren beteiligten Organisationen die Pflegekräfte und Einrichtungen von unnötigen bürokratischen Anforderungen zu entlasten. Dies soll geschehen, ohne die Qualität der Versorgung zu beeinträchtigen und um mehr Zeit für die Pflegebedürftigen zu ermöglichen. Die bisherige Projektleiterin und ehemalige Ombudsfrau für Bürokratieabbau, Elisabeth Beikirch, bleibt als Expertin und Beraterin für das Projekt erhalten.

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Entbürokratisierung in der Altenpflege erfolgreich eingeführt und Verantwortung an die Trägerverbände übergeben

Parl. Staatsekretärin Ingrid Fischbach während der Veranstaltung
Parl. Staatsekretärin Ingrid Fischbach

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Ingrid Fischbach hat heute in Berlin das erfolgreiche Entbürokratisierungsprojekt in die Verantwortung der Trägerverbände der Pflege übergeben. Mit dem Projekt www.Ein-Step.de wurde bundesweit in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen eine vereinfachte Pflegedokumentation eingeführt. Damit wird die häufig von Pflegekräften in der Altenpflege beklagte Belastung mit Bürokratie auf ein vernünftiges Maß verringert. Das neue Dokumentationsmodell steigert die Arbeitszufriedenheit und Motivation von Pflegekräften und schafft mehr Zeit für die Versorgung der Pflegebedürftigen.

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Entbürokratisierung d. Pflegedokumentation

Zur Projektseite Ein-STEP

 

Leitfaden "Wie finde ich eine gute stationäre Pflegeeinrichtung?"

Ratgeber Patientenrechte

 

PDF-Dokument

 

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