Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigte für Pflege

Ausschreibung der Unabhängigen Patientenberatung kurz vor dem Abschluss

Die Ausschreibung zur künftigen Trägerschaft der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (befristet auf sieben Jahre) steht kurz vor dem Abschluss. Heute sind die Vorinformationsschreiben an diejenigen Bieter verschickt worden, die den Zuschlag nicht erhalten sollen. Nun haben diese Bieter zehn Tage Zeit, den Ausschreibungsprozess für sich zu prüfen. Gibt es keine Einsprüche, wird nach zehn Tagen der Zuschlag erteilt.

Der GKV-Spitzenverband war gesetzlich verpflichtet, zum Ende der aktuellen Förderphase die Trägerschaft neu zu vergeben. Auf Basis der mit dem wissenschaftlichen Beirat der Unabhängigen Patientenberatung gemeinsam erarbeiteten Vergabekriterien hat der GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, nach Abschluss einer europaweiten Ausschreibung entschieden.

 Entsprechend der vergabe- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften dürfen sich die mit der Vergabe befassten Akteure nicht zum Inhalt des Verfahrens äußern (normiert ist das Vertraulichkeitsprinzip in § 17 EG Abs. 3 VOL/A). 

„Bei der Unabhängigkeit der Patientenberatung dürfen unter keinen Umständen Abstriche gemacht werden. Daher habe ich meine Zustimmung jederzeit davon abhängig gemacht, dass Neutralität und Unabhängigkeit sowie ein hohes Maß an Qualität, Regionalität und Bürgernähe gewährleistet sind. Wenn die durch das Vergaberecht vorgeschriebene Wartefrist beendet ist, werden der GKV-Spitzenverband und ich unsere Entscheidung bekannt geben und erläutern, warum wir so entschieden haben", erklärt Staatssekretär Laumann zum gegenwärtigen Stand des Vergabeverfahrens.

 

Patientenrechte

Meldungen aus dem Bereich Patientenrechte

Sieben Terminservicestellen kaum erreichbar – so gelingt keine Arztvermittlung!

Symbolfoto Arzt

Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) zur Facharztterminvermittlung seien nicht erreichbar. Diese Beschwerden erreichen immer wieder die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Ingrid Fischbach. Deswegen hat sie im Dezember 2017 mit ihren Mitarbeitern alle Terminservicestellen zu jeweils drei unterschiedlichen Zeitpunkten angerufen und musste dabei Licht und Schatten erfahren:

Sieben Terminservicestellen waren bei zwei von drei der Testanrufe während der Öffnungszeiten nicht erreichbar. Es kam entweder sofort eine Bandansage, dass alle Leitungen besetzt seien (KV Westfalen-Lippe) oder die Verbindung wurde sogar in der Warteschleife beendet, bevor ein Kontakt entstand (KV Berlin, KV Sachsen-Anhalt, KV Thüringen, KV Nordrhein, KV Hessen, KV Bremen).

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Krankenkassen lehnen zu oft Mutter/Vater-Kind-Kuren ab

Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach - Foto: Laurence Chaperon
Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach - Foto: Laurence Chaperon

Patientenbeauftragte nimmt Verantwortliche in die Pflicht

Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Ingrid Fischbach hat heute Vertreter der Krankenkassen in einem Gespräch auf die Missstände im Genehmigungsverhalten bei Mutter/Vater-Kind-Kuren hingewiesen und angemahnt, dass die gesetzlichen Vorgaben umgehend von allen Krankenkassen eingehalten werden:

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Pflege

Meldungen aus dem Bereich Pflege

Entbürokratisierung der Pflegedokumentation jetzt in der Verantwortung der Trägerverbände der Pflege

Symbolphoto Pflege

Zum 1. November 2017 ist die Verantwortung für das aus Bundes-, Landes- und Mitteln der Trägerverbände finanzierte Projekt zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation von der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung auf die Trägerverbände der Pflege auf Bundesebene übergegangen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) sowie die übrigen Trägerverbände werden zukünftig das Ein-STEP-System, welches erfolgreich bereits in über der Hälfte der Pflegeeinrichtungen in Deutschland eingesetzt wird, gemeinsam steuern. Die wesentlichen Strukturen des bisherigen Projektes werden beibehalten. Die Pflegebeauftragte sowie das Bundesgesundheitsministerium übernehmen die Schirmherrschaft und werden weiterhin eine maßgebliche Rolle insbesondere im und über den Lenkungsausschuss zusammen mit den Trägerverbänden wahrnehmen. Ziel ist es zusammen mit den Bundesländern, dem GKV-Spitzenverband, den Medizinischen Diensten, den Berufsverbänden und den weiteren beteiligten Organisationen die Pflegekräfte und Einrichtungen von unnötigen bürokratischen Anforderungen zu entlasten. Dies soll geschehen, ohne die Qualität der Versorgung zu beeinträchtigen und um mehr Zeit für die Pflegebedürftigen zu ermöglichen. Die bisherige Projektleiterin und ehemalige Ombudsfrau für Bürokratieabbau, Elisabeth Beikirch, bleibt als Expertin und Beraterin für das Projekt erhalten.

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Entbürokratisierung in der Altenpflege erfolgreich eingeführt und Verantwortung an die Trägerverbände übergeben

Parl. Staatsekretärin Ingrid Fischbach während der Veranstaltung
Parl. Staatsekretärin Ingrid Fischbach

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Ingrid Fischbach hat heute in Berlin das erfolgreiche Entbürokratisierungsprojekt in die Verantwortung der Trägerverbände der Pflege übergeben. Mit dem Projekt www.Ein-Step.de wurde bundesweit in ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen eine vereinfachte Pflegedokumentation eingeführt. Damit wird die häufig von Pflegekräften in der Altenpflege beklagte Belastung mit Bürokratie auf ein vernünftiges Maß verringert. Das neue Dokumentationsmodell steigert die Arbeitszufriedenheit und Motivation von Pflegekräften und schafft mehr Zeit für die Versorgung der Pflegebedürftigen.

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Entbürokratisierung d. Pflegedokumentation

Zur Projektseite Ein-STEP

 

Leitfaden "Wie finde ich eine gute stationäre Pflegeeinrichtung?"

Ratgeber Patientenrechte

 

PDF-Dokument

 

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