Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigte für Pflege

Gutachten zeigt Unterstützungsmöglichkeiten der Krankenkassen bei Verdacht auf Behandlungsfehler

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Nur knapp die Hälfte der Patienten weiß, dass die Krankenkassen zur Unterstützung ihrer Versicherten beim Verdacht auf einen Behandlungsfehler verpflichtet sind. Und nur rund ein Viertel würde in einem solchen Fall als erstes die Krankenkasse ansprechen. Dies geht aus einer Studie zu den Wirkungen des Patientenrechtegesetzes hervor.

Dabei ist diese durch das Patientenrechtegesetz geschaffene Unterstützung für Patienten oft eine große Hilfe, etwa wenn ein kostenloses Gutachten durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) angefertigt wird. Seit 2013 ist das immer öfter der Fall, inzwischen knapp 15.000 Mal pro Jahr.

Allerdings nehmen die Krankenkassen ihre Pflicht zur Unterstützung sehr unterschiedlich wahr. Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat deshalb in einem Gutachten untersuchen lassen, welche Möglichkeiten der Unterstützung den Krankenkassen nach dem Gesetz zur Verfügung stehen.

Das von Prof. Dr. iur. Christian Katzenmeier, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Medizinrecht der Universität zu Köln, und Christoph Jansen, LL.M., Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medizinrecht der Universität zu Köln, erstellte Gutachten zeigt in beeindruckender Weise auf, welche Möglichkeiten die Krankenkassen zur Unterstützung ihrer Versicherten haben. Das Gutachten sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse sind hier abrufbar.

Staatssekretär Laumann fordert alle Krankenkassen auf, von diesen Unterstützungsmöglichkeiten in breitem Umfang Gebrauch zu machen, ihre Versicherten besser über ihre Unterstützungsangebote aufzuklären und diese deutlicher für Patienten zugänglich zu machen. Denn immerhin finanzieren die Patienten das GKV-System. Dafür können sie auch erwarten, dass die Krankenkassen ihnen die Leistungen niedrigschwellig und transparent zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus setzt sich Staatssekretär Laumann dafür ein, die Pflicht der Krankenkassen zur Unterstützung ihrer Versicherten in diesen Fällen noch deutlicher im Gesetz zu verankern: Künftig sollte das Gesetz vorsehen, dass Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen müssen, wenn es nicht von vornherein ausgeschlossen erscheint, dass ein Behandlungsfehler vorliegt.“

Patientenrechte

Meldungen aus dem Bereich Patientenrechte

Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach zur neuen Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung berufen

Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach
Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach in das Amt der Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung berufen. Sie übernimmt das Amt von Karl-Josef Laumann, der in Nordrhein-Westfalen zum Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ernannt worden ist. Die 60-jährige Fischbach gilt als ausgewiesene Gesundheits- und Sozialpolitikerin und ist seit fast 20 Jahren Bundestagsabgeordnete im Deutschen Bundestag.

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Stabübergabe im Amt des Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung

Ingrid Fischbach als Nachfolgerin von Karl-Josef Laumann vorgeschlagen

Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach - Foto: Laurence Chaperon
Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach - Foto: Laurence Chaperon

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird dem Kabinett vorschlagen, die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie zur Bevollmächtigten für Pflege zu ernennen. Sie wird damit die Aufgaben von Staatssekretär Karl-Josef Laumann übernehmen, der in die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wechselt.

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Pflege

Meldungen aus dem Bereich Pflege

„Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte jetzt ganz konkret verbessern“

Themenfoto Pflege

Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung schreibt allen Pflegeeinrichtungen in Deutschland

Staatssekretär Karl-Josef Laumann ermutigt die Pflegeeinrichtungen, attraktivere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu schaffen. In einem Schreiben an alle rund 27.000 ambulanten und stationären Einrichtungen zeigt der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Chancen auf, wie die Einrichtungen die aktuellen Pflegereformen des Gesetzgebers jetzt ganz konkret nutzen können, um verbesserte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehören für Laumann vor allem flächendeckend faire Löhne, weniger unfreiwillige Teilzeitbeschäftigungen und die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation. Bei der Umsetzung dieser Ziele sei man natürlich auf die Unterstützung der Einrichtungsbetreiber und der Pflegekräfte angewiesen, wofür Laumann diesen ausdrücklich seinen Dank ausspricht.

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Sie haben Fragen zu den Veränderungen in der Pflegeversicherung?

Grafik Veränderungen Pflegestärkungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2017 gilt in der Pflegeversicherung der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das beinhaltet zahlreiche Neuregelungen. Wichtig für pflegebedürftige Menschen, die bereits nach dem alten Recht eine Pflegestufe hatten: Sie müssen nichts tun. Sie werden automatisch in das neue System und die neuen Pflegegrade übergeleitet. Sie werden durch die Veränderungen in keinem Fall schlechter gestellt, sondern erhalten Bestandsschutz. Darüber sowie über die neuen Pflegesätze werden Sie auch – falls das noch nicht geschehen ist – von ihrer Pflegekasse schriftlich informiert. Ausführliche Informationen über die Veränderungen hat das Bundesministerium für Gesundheit zudem auf seiner eigenen Internetseite, auf der Internetseite www.pflegestaerkungsgesetz.de sowie in den unten abrufbaren Broschüren zusammengestellt.

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Projektbüro Ein-STEP

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Tel. 030 230 809 9841

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Entbürokratisierung d. Pflegedokumentation

Leitfaden "Wie finde ich eine gute stationäre Pflegeeinrichtung?"

Ratgeber Patientenrechte

 

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