Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigter für Pflege

Drei Jahre Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung

Staatssekretär Laumann stellt Bericht zu Entwicklungen im Gesundheitswesen vor 

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Staatssekretär Karl-Josef Laumann zieht Zwischenbilanz: Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat heute in Berlin seinen Bericht zu den wichtigsten Entwicklungen im Gesundheitswesen in den vergangenen drei Jahren aus Sicht der Patienten und Pflegebedürftigen vorgestellt. Darin lobt er u. a. die Fortschritte bei der Pflege sowie die Verbesserungen bei der Hilfsmittelversorgung. In einigen Bereichen sieht der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte jedoch weiteren Handlungsbedarf.

So fordert Laumann beispielsweise eine Erleichterung der Beweislast für die Versicherten, wenn diese von einem Behandlungsfehler betroffen sind. „Bisher müssen die Patienten nachweisen, dass der Behandlungsfehler zweifelsfrei Ursache für einen erlittenen Schaden war. Das ist in der Praxis sehr schwierig, manchmal sogar unmöglich. Ein solcher Nachweis ist in der Medizin kaum zu führen – insbesondere wenn Patienten mehrere Arzneimittel einnehmen oder Vorerkrankungen haben. Deshalb muss es künftig ausreichen, wenn der Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden überwiegend wahrscheinlich ist. Darüber hinaus müssen wir die Krankenkassen noch stärker in die Pflicht nehmen, Patienten bei dem Nachweis eines Behandlungsfehlers zu unterstützen. Bisher heißt es gesetzlich, dass sie das sollen. Ich halte es für richtig, daraus eine Muss-Regelung zu machen.“

Darüber hinaus spricht sich Laumann für einen noch größeren Patientennutzen der Digitalisierung im Gesundheitswesen aus. Mit dem E-Health-Gesetz seien die Telematik und die elektronische Gesundheitskarte auf den richtigen Weg gebracht worden.  Der praktische Mehrwert für die Patienten müsse aber noch weiter verbessert werden: „Es kann nicht sein, dass mündige Bürger nur unter Beaufsichtigung durch den Arzt Einsicht in ihre eigenen Daten nehmen können. Sie müssen – ähnlich wie beim Online-Banking – immer und überall, aber natürlich sicher auf ihre Behandlungsdaten selbst zugreifen können. Damit könnten sie beispielsweise jederzeit ihre Patientenakte einsehen – ein Thema, das trotz Patientenrechtegesetz nach wie vor immer wieder zu Streitigkeiten führt und auf diese Weise gelöst werden kann.“ 

Eine weitere Forderung des Patientenbeauftragten ist die Neuorganisation des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK). „Viele Patienten und Pflegebedürftigen empfinden den MDK als verlängerten Arm der Kranken- und Pflegekassen – etwa bei der Erstellung von Gutachten zur Arbeitsunfähigkeit oder zur Einstufung der Pflegebedürftigkeit. Laut Gesetz können bis zu einem Viertel der Verwaltungsratsmitglieder des MDK ganz legal hauptamtlich bei den Kranken- und Pflegekassen angestellt sein. Zudem erlässt der GKV-Spitzenverband Richtlinien für den MDK. Ich sehe hier einen klaren Handlungsbedarf. Patienten und Pflegebedürftige müssen ohne jeden Zweifel darauf vertrauen können, dass der MDK grundsätzlich unabhängig und neutral aufgestellt ist. Daher muss er personell wie inhaltlich neu organisiert und von den Kranken- und Pflegekassen gelöst werden“, sagt Laumann.

Im Bereich der Pflege spricht sich Laumann v. a. für die Errichtung einer Bundespflegekammer aus. Damit müsse die Mitbestimmung der Pflege in der Selbstverwaltung ausgebaut werden: „Wenn in der Selbstverwaltung über Pflegethemen entschieden wird, sitzt die Pflege selbst nicht mit am Tisch. Das muss sich ändern. Wenn es um Qualitätsstandards zur Wundversorgung, Vorgaben zur Personalausstattung oder Ausbildungsinhalte geht, kann es nicht sein, dass die Pflege bei den Entscheidungen außen vor bleibt. Die Bundespflegekammer sollte die Pflege im Gemeinsamen Bundesausschuss vertreten – und zwar mit vollem Stimmrecht bei allen Fragen, die sie betreffen. Auch im Pflege-Qualitätsausschuss muss sie die zentrale Stimme der Pflege sein.“

 

Unterlagen zur Pressekonferenz am 9. Mai 2017

Patientenrechte

Meldungen aus dem Bereich Patientenrechte

Drei Jahre Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung

Staatssekretär Laumann stellt Bericht zu Entwicklungen im Gesundheitswesen vor 

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Staatssekretär Karl-Josef Laumann zieht Zwischenbilanz: Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung hat heute in Berlin seinen Bericht zu den wichtigsten Entwicklungen im Gesundheitswesen in den vergangenen drei Jahren aus Sicht der Patienten und Pflegebedürftigen vorgestellt. Darin lobt er u. a. die Fortschritte bei der Pflege sowie die Verbesserungen bei der Hilfsmittelversorgung. In einigen Bereichen sieht der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte jedoch weiteren Handlungsbedarf.

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Gutachten zeigt Unterstützungsmöglichkeiten der Krankenkassen bei Verdacht auf Behandlungsfehler

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Nur knapp die Hälfte der Patienten weiß, dass die Krankenkassen zur Unterstützung ihrer Versicherten beim Verdacht auf einen Behandlungsfehler verpflichtet sind. Und nur rund ein Viertel würde in einem solchen Fall als erstes die Krankenkasse ansprechen. Dies geht aus einer Studie zu den Wirkungen des Patientenrechtegesetzes hervor.

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„Berliner Tag der Patientenfürsprecher 2017“

Unverzichtbare Arbeit der Patientenfürsprecher in den Krankenhäusern fördern und unterstützen

Staatssekretär Karl-Josef Laumann
Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Auf Einladung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, kommen heute in Berlin rund 250 Patientenfürsprecher aus ganz Deutschland zum „Berliner Tag der Patientenfürsprecher 2017“ zusammen. Sie diskutieren dabei mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung über verschiedenste Themen, die ihre tägliche Arbeit betreffen, darunter die Umsetzung des patientenorientierten Beschwerdemanagements und des Entlassmanagements in den Krankenhäusern.  Zudem werden das Projekt „IPIKA - InterProfessionelles und InterKulturelles Arbeiten in Medizin, Pflege und Sozialdienst“ sowie das Projekt „Was hab’ ich?“, bei dem Medizinstudenten kostenlos ärztliche Befunde in eine für Patienten leicht verständliche Sprache übersetzen, vorgestellt.

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Pflege

Meldungen aus dem Bereich Pflege

Staatssekretär Laumann: „Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte jetzt ganz konkret verbessern“

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung schreibt allen Pflegeeinrichtungen in Deutschland

Staatssekretär Karl-Josef Laumann ermutigt die Pflegeeinrichtungen, attraktivere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu schaffen. In einem Schreiben an alle rund 27.000 ambulanten und stationären Einrichtungen zeigt der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Chancen auf, wie die Einrichtungen die aktuellen Pflegereformen des Gesetzgebers jetzt ganz konkret nutzen können, um verbesserte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehören für Laumann vor allem flächendeckend faire Löhne, weniger unfreiwillige Teilzeitbeschäftigungen und die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation. Bei der Umsetzung dieser Ziele sei man natürlich auf die Unterstützung der Einrichtungsbetreiber und der Pflegekräfte angewiesen, wofür Laumann diesen ausdrücklich seinen Dank ausspricht.

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Sie haben Fragen zu den Veränderungen in der Pflegeversicherung?

Grafik Veränderungen Pflegestärkungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2017 gilt in der Pflegeversicherung der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das beinhaltet zahlreiche Neuregelungen. Wichtig für pflegebedürftige Menschen, die bereits nach dem alten Recht eine Pflegestufe hatten: Sie müssen nichts tun. Sie werden automatisch in das neue System und die neuen Pflegegrade übergeleitet. Sie werden durch die Veränderungen in keinem Fall schlechter gestellt, sondern erhalten Bestandsschutz. Darüber sowie über die neuen Pflegesätze werden Sie auch – falls das noch nicht geschehen ist – von ihrer Pflegekasse schriftlich informiert. Ausführliche Informationen über die Veränderungen hat das Bundesministerium für Gesundheit zudem auf seiner eigenen Internetseite, auf der Internetseite www.pflegestaerkungsgesetz.de sowie in den unten abrufbaren Broschüren zusammengestellt.

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Drittes Pflegestärkungsgesetz legt Grundstein für bessere Bezahlung der Beschäftigten in der Altenpflege

Staatssekretär Karl-Josef Laumann
 
Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz legt den Grundstein für eine bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte: Künftig können auch nicht-tarifgebundene Einrichtungen in den Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern einfacher Löhne bis zur Höhe des Tarifniveaus durchsetzen. Pflegekassen und Sozialhilfeträger müssen diese künftig grundsätzlich als wirtschaftlich anerkennen und entsprechend finanzieren. Die Kostenträger erhalten auf der anderen Seite ein Nachweisrecht, dass die verhandelten Löhne auch tatsächlich  bei den Beschäftigten ankommen.

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Kontakt Projektbüro Ein-STEP

Projektbüro Ein-STEP

Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation

c/o IGES Institut Gmbh

Friedrichstr. 180

10117 Berlin

Tel. 030 230 809 9841

projektbuero@ein-step.de

www.ein-step.de

Entbürokratisierung d. Pflegedokumentation

Leitfaden "Wie finde ich eine gute stationäre Pflegeeinrichtung?"

Ratgeber Patientenrechte

 

PDF-Dokument

 

Diese und weitere Broschüren können Sie hier auch in gedruckter Form bestellen.

 

 

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