Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigte für Pflege

Drei Jahre Patientenrechtegesetz: Staatssekretär Laumann diskutiert mit Experten über Wirkung und weiteren Handlungsbedarf

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

„Drei Jahre Patientenrechtegesetz – wie viel Recht braucht das Patientenwohl?“ Über diese Frage hat Staatssekretär Karl-Josef Laumann mit namhaften Experten aus Wissenschaft und Praxis in Berlin diskutiert. Rund 100 Gäste aus ganz Deutschland nahmen an der Veranstaltung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung im Auditorium Friedrichstraße teil. Dabei wurde auch eine neue Studie des IGES Instituts zu den Wirkungen des Patientenrechtegesetzes präsentiert (im Internet abrufbar unter: Patientenrechtegesetz). Sowohl die Studie als auch die Diskussionen zeigen: Das Patientenrechtegesetz wirkt, aber es gibt nach wie vor Handlungsbedarf, um die Patientenorientierung im deutschen Gesundheitswesen weiter zu stärken.

„Versicherte und Patienten wissen inzwischen in vielen Bereichen sehr gut über ihre Rechte Bescheid – etwa über ihr Recht, ihre vollständige Patientenakte einsehen zu können. Es gibt aber nach wie vor Bereiche, wo sich etwas tun muss. Zum Beispiel informieren die Krankenkassen die Versicherten offenbar nicht ausreichend über die gesetzlichen Fristen bei Leistungsanträgen oder die Unterstützungsmöglichkeiten bei möglichen Behandlungsfehlern. Hier werden wir über Gesetzesänderungen, Sanktionen oder finanzielle Anreize reden müssen. Vor allem aber müssen wir über einen Mentalitätswandel reden. Der Gesetzgeber kann nicht alles von oben herab vorschreiben. Wir brauchen bei allen Beteiligten eine bessere Kultur der Patientenorientierung, der Transparenz und des vertrauensvollen Miteinanders“, sagt Laumann.

Prof. Dr. Christiane Woopen, Leiterin der Forschungsstelle Ethik am Institut für Geschichte und Ethik der Medizin der Universität zu Köln sowie ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, erklärte in ihrer Keynote auf der Veranstaltung: „Das Patientenwohl ist der zentrale ethische Maßstab für die Gesundheitsversorgung und umfasst mehr, als Patientenrechte garantieren können. Patientenrechte können und sollten aber die Selbstbestimmung des Patienten schützen, eine gute Behandlungsqualität fördern und Gerechtigkeit auch für Patienten mit besonderen Bedarfen berücksichtigen.“

An der Podiumsdiskussion auf der Veranstaltung nahmen zudem Regina Feldmann von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Christoph Kranich von der Verbraucherzentrale Hamburg, Dr. Jan Böcken von der Bertelsmann Stiftung, Dr. Martin Albrecht vom IGES Institut sowie der Hausarzt Dr. med. Wolfgang Blank teil. Sie gaben wichtige Impulse für die weitere Debatte, wie die Patientenorientierung in Deutschland weiter gestärkt werden kann.

 

Präsentation zum Vortrag von Frau Prof. Dr. Christiane Woopen als PDF-Dokument

 

Bildergalerie zur Veranstaltung

Fotos: Holger Groß
 

 

Patientenrechte

Meldungen aus dem Bereich Patientenrechte

Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach zur neuen Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung berufen

Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach
Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach

Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach in das Amt der Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung berufen. Sie übernimmt das Amt von Karl-Josef Laumann, der in Nordrhein-Westfalen zum Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales ernannt worden ist. Die 60-jährige Fischbach gilt als ausgewiesene Gesundheits- und Sozialpolitikerin und ist seit fast 20 Jahren Bundestagsabgeordnete im Deutschen Bundestag.

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Stabübergabe im Amt des Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung

Ingrid Fischbach als Nachfolgerin von Karl-Josef Laumann vorgeschlagen

Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach - Foto: Laurence Chaperon
Parl. Staatssekretärin Ingrid Fischbach - Foto: Laurence Chaperon

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird dem Kabinett vorschlagen, die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid Fischbach zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie zur Bevollmächtigten für Pflege zu ernennen. Sie wird damit die Aufgaben von Staatssekretär Karl-Josef Laumann übernehmen, der in die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wechselt.

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Pflege

Meldungen aus dem Bereich Pflege

„Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte jetzt ganz konkret verbessern“

Themenfoto Pflege

Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung schreibt allen Pflegeeinrichtungen in Deutschland

Staatssekretär Karl-Josef Laumann ermutigt die Pflegeeinrichtungen, attraktivere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu schaffen. In einem Schreiben an alle rund 27.000 ambulanten und stationären Einrichtungen zeigt der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Chancen auf, wie die Einrichtungen die aktuellen Pflegereformen des Gesetzgebers jetzt ganz konkret nutzen können, um verbesserte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehören für Laumann vor allem flächendeckend faire Löhne, weniger unfreiwillige Teilzeitbeschäftigungen und die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation. Bei der Umsetzung dieser Ziele sei man natürlich auf die Unterstützung der Einrichtungsbetreiber und der Pflegekräfte angewiesen, wofür Laumann diesen ausdrücklich seinen Dank ausspricht.

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Sie haben Fragen zu den Veränderungen in der Pflegeversicherung?

Grafik Veränderungen Pflegestärkungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2017 gilt in der Pflegeversicherung der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das beinhaltet zahlreiche Neuregelungen. Wichtig für pflegebedürftige Menschen, die bereits nach dem alten Recht eine Pflegestufe hatten: Sie müssen nichts tun. Sie werden automatisch in das neue System und die neuen Pflegegrade übergeleitet. Sie werden durch die Veränderungen in keinem Fall schlechter gestellt, sondern erhalten Bestandsschutz. Darüber sowie über die neuen Pflegesätze werden Sie auch – falls das noch nicht geschehen ist – von ihrer Pflegekasse schriftlich informiert. Ausführliche Informationen über die Veränderungen hat das Bundesministerium für Gesundheit zudem auf seiner eigenen Internetseite, auf der Internetseite www.pflegestaerkungsgesetz.de sowie in den unten abrufbaren Broschüren zusammengestellt.

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Kontakt Projektbüro Ein-STEP

Projektbüro Ein-STEP

Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation

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Tel. 030 230 809 9841

projektbuero@ein-step.de

www.ein-step.de

Entbürokratisierung d. Pflegedokumentation

Leitfaden "Wie finde ich eine gute stationäre Pflegeeinrichtung?"

Ratgeber Patientenrechte

 

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