Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigter für Pflege

Endlich gute Pflege erkennen - Neues Konzept für den Pflege-TÜV

Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Staatssekretär Karl-Josef Laumann

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Die Pflegenoten sind gescheitert. Bundesgesundheitsminister Gröhe hat mich gebeten, ein aussagekräftigeres System für Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen zu erarbeiten. Nach vielen Gesprächen mit Expertinnen und Experten schlage ich eine Neukonzeption des "Pflege-TÜV" in zwei Schritten vor.

1. Schritt: Abschaffung der Pflegenoten


Die Pflegenoten werden durch eine gesetzliche Regelung zum 1. Januar 2016 ausgesetzt, da sie keinen echten Qualitätsvergleich zwischen Einrichtungen ermöglichen. Gleichzeitig wird als Übergangslösung gesetzlich geregelt, dass Kassen und Pflegeeinrichtungen die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen in der bisherigen Form weiterhin veröffentlichen.

Die Gesamt- und Bereichsnoten auf der ersten Seite der Veröffentlichung werden jedoch entfernt, da sie mit einer bundesweiten Durchschnittsnote von 1,3 keine Aussagekraft haben. Stattdessen soll eine Kurzzusammenfassung des Prüfberichtes der Medizinischen Dienste veröffentlicht werden. Der GKV-Spitzenverband erhält den gesetzlichen Auftrag, bis Ende 2015 einheitliche Vorgaben für die Prüfzusammenfassung zu erlassen, sodass ein Vergleich der Einrichtungen durch die Verbraucher ermöglicht wird.

Zusätzlich werde ich einen Leitfaden für Verbraucher herausgeben, die eine geeignete Pflegeeinrichtung suchen. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, in die Einrichtungen hinein zu gehen und die richtigen Fragen zu stellen.

2. Schritt: Neukonzeption des Pflege-TÜV und der Entscheidungsstrukturen


Die Bürgerinnen und Bürger brauchen messbare Kriterien, an denen sie die Qualität von Pflege und Betreuung festmachen und vergleichen können. Diese Kriterien müssen eine fundierte wissenschaftliche Grundlage haben und dürfen nicht interessengeleitet sein.

Bislang war dies nicht möglich, weil die entsprechenden Strukturen im Pflegebereich fehlten. Zum 1. Januar 2016 wollen wir deshalb einen Pflegequalitätsausschuss errichten, der ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem für Pflegeeinrichtungen berät und als Richtlinie beschließt. In diesem Ausschuss müssen neben den Einrichtungs- und Kostenträgern künftig auch die Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe gleichberechtigt mit Stimmrecht vertreten sein. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Partizipation und Transparenz. Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Spitzenverband der Medizinischen Dienste sind ständige, beratende Mitglieder des Ausschusses.

Damit der Pflegequalitätsausschuss bei den bisher häufig vorkommenden Pattsituationen eine zügige Entscheidung ohne langwierige Schiedsstellenverfahren und ohne mehr Bürokratie treffen kann, wird er durch einen unparteiischen Vorsitzenden mit ausschlaggebender Stimme geleitet.

Der Pflegequalitätsausschuss erhält eine gesetzliche Frist bis 31. Dezember 2017, um die Richtlinie für ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem zu erlassen.Kommt die Entscheidungsfindung über Richtlinien im Ausschuss nicht fristgerecht voran, soll das Bundesministerium für Gesundheit im Wege der Ersatzvornahme eigene Richtlinien erlassen.

Der Pflegequalitätsausschuss wird bei seiner Arbeit durch ein neu zu gründendes Pflegequalitätsinstitut mit unabhängigen Wissenschaftlern unterstützt. Im Pflegequalitätsinstitut soll wissenschaftliche Expertise zu sämtlichen Pflegequalitätsfragen gesammelt und verstetigt werden. Das Institut muss schlank sein und aus bereits vorhandenen Mitteln finanziert werden.

Neben dem Pflege-TÜV kann der Pflegequalitätsausschuss weitere Aufgaben zur Qualitätssicherung der Pflege übernehmen, um die Entscheidungsstrukturen der Selbstverwaltung weiter zu straffen und die Qualität der Pflege einheitlich zu verbessern, beispielsweise zu Fragen der Qualität, zu Qualitätsprüfungsrichtlinien und zur Abstimmung zwischen Medizinischen Diensten und Heimaufsichten.

Dadurch können vorhandene Ressourcen aller Beteiligten genutzt werden, um ein effizientes und endlich entscheidungsfähiges Gremium zu schaffen. Der Ausschuss sammelt die Expertise aller Akteure der Selbstverwaltung sowie der Wissenschaft, ohne dass Einzelverbände wie bislang ein praktisches Vetorecht erhalten und Entscheidungen wegen Individualinteressen blockieren können.  Um nicht weitere Kosten zu generieren, bin ich bereit den Pflegequalitätsausschuss beim Arbeitsstab des Pflegebevollmächtigten anzusiedeln.

Mein Vorschlag bringt mehr Transparenz für Verbraucher, nutzt bestehende Strukturen und steigert kontinuierlich die Qualität der Pflege in Deutschland. Vor allem aber wird die Pflege mit dem Pflegequalitätsausschuss als zentralem Entscheidungsgremium und mit dem wissenschaftlichen Qualitätsinstitut endlich angemessen aufgewertet, was den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen sowie den Pflegekräften zugute kommt.

Die gesetzliche Regelung soll in das Pflegestärkungsgesetz II aufgenommen werden, um den vorgestellten Zeitplan zu ermöglichen.

pflegequalitätsausschuss

Patientenrechte

Meldungen aus dem Bereich Patientenrechte

Erste Zwischenbilanz: Deutliches verbessertes Beratungsangebot der neuen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland

 

Staatssekretär Karl-Josef Laumann (Foto: Holger Groß) 

Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, hat heute in Berlin eine erste Zwischenbilanz der Tätigkeit der neuen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) gezogen. „Rund vier Monate nach dem Start kann ich sagen: Ich bin sehr zufrieden mit der bisherigen Arbeit der neuen UPD. Wir haben inzwischen ein deutlich verbessertes Beratungsangebot. Insbesondere die längeren telefonischen Erreichbarkeitszeiten und die Aufstockung von 21 auf 30 Beratungsstellen vor Ort helfen den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu kommen die neuen UPD-Mobile, die in ganz Deutschland in unterschiedlichen Städten und Gemeinden unterwegs sind. Damit erreicht die UPD diejenigen Patientinnen und Patienten, die nicht in der Nähe einer der Beratungsstellen wohnen“, sagt Laumann.

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„Berliner Tag der Patientenfürsprecher 2016“: Staatssekretär Laumann stärkt Patientenfürsprechern den Rücken

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, hat heute alle Patientenfürsprecher der rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland eingeladen. Er veranstaltet in Berlin den „Berliner Tag der Patientenfürsprecher 2016“. Bei den Vorträgen und Diskussionen geht es in diesem Jahr u. a. darum, wie die Begleitung Sterbender und ihrer Familien in den Krankenhäusern verbessert sowie die optimale Verpflegung der Patienten sichergestellt werden kann. Zudem werden das innovative Projekt „AHOI – Aktivierung der Patienten für ein hygienebewusstes Mitwirken bei der Infektionsprävention“ zur Verhinderung der Infektion mit multiresistenten Keimen und die Angebote der neuen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) vorgestellt.

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Veranstaltung des Patientenbeauftragten zur besseren psychotherapeutischen Versorgung

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Foto: Holger Groß

Die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verläuft oftmals nicht zufriedenstellend: Wartezeiten auf eine ambulante Psychotherapie von drei Monaten und mehr sind keine Seltenheit. Darüber hinaus weisen Studien darauf hin, dass auch die Qualität der Versorgung nicht optimal ist. Aus diesem Grund hatte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, kürzlich zur Veranstaltung „Gegenwart und Zukunft der Versorgung psychischer Erkrankungen“ eingeladen. Gemeinsam mit Experten diskutierte er dabei über die Versorgungsprobleme und ihre Ursachen, vor allem aber über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung. In der Diskussion zeigte sich dabei deutlich: Die Symptome des Problems sind offensichtlich, über Diagnose und Therapie besteht allerdings keine Einigkeit.

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Pflege

Meldungen aus dem Bereich Pflege

Internationaler Tag der Pflege: Staatssekretär Laumann fordert mehr Wertschätzung für Pflegekräfte und wirbt für Reform der Pflegeausbildung

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Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai fordert Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, mehr Wertschätzung und Anerkennung für die Pflegekräfte in Deutschland. „Die Pflege ist ein anspruchsvoller und komplexer Beruf. Unsere Pflegekräfte verfügen über ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz und Professionalität. Gleichzeitig braucht es viel Empathie, um Patienten und Pflegebedürftige ihren Bedürfnissen entsprechend zu versorgen. Gerade der Tag der Pflege sollte daher ein Tag des ganz besonderen Dankes für dieses Engagement sein“, erklärt Laumann.

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Laumann fordert konsequente Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Zum 1. Januar 2017 tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Damit wird eine völlig neue, gerechtere Begutachtungssystematik Realität, von der insbesondere an Demenz erkrankte Menschen profitieren. Das erfordert neue Konzepte für die Pflege – nicht zuletzt im stationären Bereich. Der höhere Personalaufwand, der mit der Umstellung in aller Regel einhergeht, muss sich dabei selbstverständlich auch in den Personalschlüsseln abbilden.

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Entbürokratisierungsprojekt wird bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt

Staatssekretär Karl-Josef Laumann Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, wird das erfolgreiche Projekt zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation bis Ende Oktober 2017 fortführen. Der derzeitige Vertrag mit der IGES Institut GmbH läuft Mitte Juni 2016 aus. Mit den Trägerverbänden der Pflege verständigte sich Laumann nun darauf, dass es ab diesem Zeitpunkt eine gemeinsame Federführung geben wird. Das Lenkungsgremium des Projekts, in dem alle Kosten- und Einrichtungsträger, Berufsverbände sowie die Prüfdienste und die Länder vertreten sind, beschloss ebenfalls einstimmig die Fortführung des Projekts.

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Kontakt Projektbüro Ein-STEP

Projektbüro Ein-STEP

Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation

c/o IGES Institut Gmbh

Friedrichstr. 180

10117 Berlin

Tel. 030 230 809 9841

projektbuero@ein-step.de

www.ein-step.de

Entbürokratisierung d. Pflegedokumentation

Leitfaden "Wie finde ich eine gute stationäre Pflegeeinrichtung?"

Ratgeber Patientenrechte

 

PDF-Dokument

 

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