Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigter für Pflege

Endlich gute Pflege erkennen - Neues Konzept für den Pflege-TÜV

Vorschlag des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung Staatssekretär Karl-Josef Laumann

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Die Pflegenoten sind gescheitert. Bundesgesundheitsminister Gröhe hat mich gebeten, ein aussagekräftigeres System für Qualitätsprüfungen in Pflegeeinrichtungen zu erarbeiten. Nach vielen Gesprächen mit Expertinnen und Experten schlage ich eine Neukonzeption des "Pflege-TÜV" in zwei Schritten vor.

1. Schritt: Abschaffung der Pflegenoten


Die Pflegenoten werden durch eine gesetzliche Regelung zum 1. Januar 2016 ausgesetzt, da sie keinen echten Qualitätsvergleich zwischen Einrichtungen ermöglichen. Gleichzeitig wird als Übergangslösung gesetzlich geregelt, dass Kassen und Pflegeeinrichtungen die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen in der bisherigen Form weiterhin veröffentlichen.

Die Gesamt- und Bereichsnoten auf der ersten Seite der Veröffentlichung werden jedoch entfernt, da sie mit einer bundesweiten Durchschnittsnote von 1,3 keine Aussagekraft haben. Stattdessen soll eine Kurzzusammenfassung des Prüfberichtes der Medizinischen Dienste veröffentlicht werden. Der GKV-Spitzenverband erhält den gesetzlichen Auftrag, bis Ende 2015 einheitliche Vorgaben für die Prüfzusammenfassung zu erlassen, sodass ein Vergleich der Einrichtungen durch die Verbraucher ermöglicht wird.

Zusätzlich werde ich einen Leitfaden für Verbraucher herausgeben, die eine geeignete Pflegeeinrichtung suchen. Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, in die Einrichtungen hinein zu gehen und die richtigen Fragen zu stellen.

2. Schritt: Neukonzeption des Pflege-TÜV und der Entscheidungsstrukturen


Die Bürgerinnen und Bürger brauchen messbare Kriterien, an denen sie die Qualität von Pflege und Betreuung festmachen und vergleichen können. Diese Kriterien müssen eine fundierte wissenschaftliche Grundlage haben und dürfen nicht interessengeleitet sein.

Bislang war dies nicht möglich, weil die entsprechenden Strukturen im Pflegebereich fehlten. Zum 1. Januar 2016 wollen wir deshalb einen Pflegequalitätsausschuss errichten, der ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem für Pflegeeinrichtungen berät und als Richtlinie beschließt. In diesem Ausschuss müssen neben den Einrichtungs- und Kostenträgern künftig auch die Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe gleichberechtigt mit Stimmrecht vertreten sein. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Partizipation und Transparenz. Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Spitzenverband der Medizinischen Dienste sind ständige, beratende Mitglieder des Ausschusses.

Damit der Pflegequalitätsausschuss bei den bisher häufig vorkommenden Pattsituationen eine zügige Entscheidung ohne langwierige Schiedsstellenverfahren und ohne mehr Bürokratie treffen kann, wird er durch einen unparteiischen Vorsitzenden mit ausschlaggebender Stimme geleitet.

Der Pflegequalitätsausschuss erhält eine gesetzliche Frist bis 31. Dezember 2017, um die Richtlinie für ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem zu erlassen.Kommt die Entscheidungsfindung über Richtlinien im Ausschuss nicht fristgerecht voran, soll das Bundesministerium für Gesundheit im Wege der Ersatzvornahme eigene Richtlinien erlassen.

Der Pflegequalitätsausschuss wird bei seiner Arbeit durch ein neu zu gründendes Pflegequalitätsinstitut mit unabhängigen Wissenschaftlern unterstützt. Im Pflegequalitätsinstitut soll wissenschaftliche Expertise zu sämtlichen Pflegequalitätsfragen gesammelt und verstetigt werden. Das Institut muss schlank sein und aus bereits vorhandenen Mitteln finanziert werden.

Neben dem Pflege-TÜV kann der Pflegequalitätsausschuss weitere Aufgaben zur Qualitätssicherung der Pflege übernehmen, um die Entscheidungsstrukturen der Selbstverwaltung weiter zu straffen und die Qualität der Pflege einheitlich zu verbessern, beispielsweise zu Fragen der Qualität, zu Qualitätsprüfungsrichtlinien und zur Abstimmung zwischen Medizinischen Diensten und Heimaufsichten.

Dadurch können vorhandene Ressourcen aller Beteiligten genutzt werden, um ein effizientes und endlich entscheidungsfähiges Gremium zu schaffen. Der Ausschuss sammelt die Expertise aller Akteure der Selbstverwaltung sowie der Wissenschaft, ohne dass Einzelverbände wie bislang ein praktisches Vetorecht erhalten und Entscheidungen wegen Individualinteressen blockieren können.  Um nicht weitere Kosten zu generieren, bin ich bereit den Pflegequalitätsausschuss beim Arbeitsstab des Pflegebevollmächtigten anzusiedeln.

Mein Vorschlag bringt mehr Transparenz für Verbraucher, nutzt bestehende Strukturen und steigert kontinuierlich die Qualität der Pflege in Deutschland. Vor allem aber wird die Pflege mit dem Pflegequalitätsausschuss als zentralem Entscheidungsgremium und mit dem wissenschaftlichen Qualitätsinstitut endlich angemessen aufgewertet, was den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen sowie den Pflegekräften zugute kommt.

Die gesetzliche Regelung soll in das Pflegestärkungsgesetz II aufgenommen werden, um den vorgestellten Zeitplan zu ermöglichen.

pflegequalitätsausschuss

Patientenrechte

Meldungen aus dem Bereich Patientenrechte

Drei Jahre Patientenrechtegesetz: Staatssekretär Laumann diskutiert mit Experten über Wirkung und weiteren Handlungsbedarf

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

„Drei Jahre Patientenrechtegesetz – wie viel Recht braucht das Patientenwohl?“ Über diese Frage hat Staatssekretär Karl-Josef Laumann mit namhaften Experten aus Wissenschaft und Praxis in Berlin diskutiert. Rund 100 Gäste aus ganz Deutschland nahmen an der Veranstaltung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung im Auditorium Friedrichstraße teil. Dabei wurde auch eine neue Studie des IGES Instituts zu den Wirkungen des Patientenrechtegesetzes präsentiert (im Internet abrufbar unter: Patientenrechtegesetz). Sowohl die Studie als auch die Diskussionen zeigen: Das Patientenrechtegesetz wirkt, aber es gibt nach wie vor Handlungsbedarf, um die Patientenorientierung im deutschen Gesundheitswesen weiter zu stärken.

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Staatssekretär Laumann veröffentlicht Studie zu den Wirkungen des Patientenrechtegesetzes

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Staatssekretär Karl-Josef Laumann hat heute in Berlin gemeinsam mit dem IGES Institut eine von ihm in Auftrag gegebene Studie zu den Wirkungen des Patientenrechtegesetzes vorgestellt. Drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich dabei: Versicherte und Patienten wissen inzwischen in vielen Bereichen sehr gut über ihre Rechte und Pflichten Bescheid. An einigen Stellen gibt es jedoch weiterhin Handlungsbedarf. So informieren zum Beispiel die Krankenkassen ihre Versicherten offenbar nicht ausreichend über die gesetzlichen Fristen bei Leistungsanträgen oder die Unterstützungsmöglichkeiten bei möglichen Behandlungsfehlern. Auf dieser Seite können Sie die kompletten Unterlagen zur Vorstellung der Studie herunterladen, darunter die Studie selbst sowie eine Stellungnahme von Staatssekretär Laumann.

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Anmeldung für die Veranstaltung „3 Jahre Patientenrechtegesetz“

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Staatssekretär Karl-Josef Laumann diskutiert am 9. November 2016 in der Zeit von 14 bis 17 Uhr in Berlin mit namhaften Experten über die Frage „3 Jahre Patientenrechtegesetz - wie viel Recht braucht das Patientenwohl?“. Im Mittelpunkt der Veranstaltung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung soll dabei die Diskussion stehen, wie es gelingen kann, das Patientenwohl und die Patientenorientierung noch stärker in unserem Gesundheitssystem zu verankern. Zudem wird eine neue Studie zu den Wirkungen des vor drei Jahren in Kraft getretenen Patientenrechtegesetzes vorgestellt. Das Einladungsschreiben von Staatssekretär Laumann sowie die Tagesordnung finden Sie hier.

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Pflege

Meldungen aus dem Bereich Pflege

Drittes Pflegestärkungsgesetz legt Grundstein für bessere Bezahlung der Beschäftigten in der Altenpflege

Staatssekretär Karl-Josef Laumann
 
Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz legt den Grundstein für eine bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte: Künftig können auch nicht-tarifgebundene Einrichtungen in den Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern einfacher Löhne bis zur Höhe des Tarifniveaus durchsetzen. Pflegekassen und Sozialhilfeträger müssen diese künftig grundsätzlich als wirtschaftlich anerkennen und entsprechend finanzieren. Die Kostenträger erhalten auf der anderen Seite ein Nachweisrecht, dass die verhandelten Löhne auch tatsächlich  bei den Beschäftigten ankommen.

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Pflegebevollmächtigter beim Vorstand der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Staatssekretär Karl-Josef Laumann (Mitte) im Gespräch mit Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, und Sandra Postel, Vizepräsidentin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz
Staatssekretär Karl-Josef Laumann (Mitte) im Gespräch mit Dr. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, und Sandra Postel, Vizepräsidentin der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz (Bildnachweis „Akira Schüttler“)

 

Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat kürzlich an der Vorstandssitzung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz teilgenommen. Die Kammer hatte den Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung eigens dazu eingeladen. In dem rund zweistündigen Gespräch machte sich Laumann ausdrücklich für die Einrichtung von Pflegekammern in ganz Deutschland stark. Er verwies dabei u. a. auf die Notwendigkeit der Selbstverwaltung in der Pflege und die Stärkung des Berufsstandes. Pflege müsse mit am Tisch sitzen, wenn über Pflege gesprochen wird, sagte Laumann. Neben Sachthemen tauschte er sich mit dem Vorsitzenden der Landespflegekammer, Dr. Marcus Mai, zudem über die organisatorischen Herausforderungen aus, die sich in den ersten Monaten der Arbeit der Kammer gezeigt haben.

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Internationaler Tag der Pflege: Staatssekretär Laumann fordert mehr Wertschätzung für Pflegekräfte und wirbt für Reform der Pflegeausbildung

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Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai fordert Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, mehr Wertschätzung und Anerkennung für die Pflegekräfte in Deutschland. „Die Pflege ist ein anspruchsvoller und komplexer Beruf. Unsere Pflegekräfte verfügen über ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz und Professionalität. Gleichzeitig braucht es viel Empathie, um Patienten und Pflegebedürftige ihren Bedürfnissen entsprechend zu versorgen. Gerade der Tag der Pflege sollte daher ein Tag des ganz besonderen Dankes für dieses Engagement sein“, erklärt Laumann.

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Kontakt Projektbüro Ein-STEP

Projektbüro Ein-STEP

Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation

c/o IGES Institut Gmbh

Friedrichstr. 180

10117 Berlin

Tel. 030 230 809 9841

projektbuero@ein-step.de

www.ein-step.de

Entbürokratisierung d. Pflegedokumentation

Leitfaden "Wie finde ich eine gute stationäre Pflegeeinrichtung?"

Ratgeber Patientenrechte

 

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