Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigter für Pflege

Festakt würdigt 20 Jahre Pflegeversicherung

 Staatssekretär Karl-Josef Laumann
Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Auf Einladung des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, haben rund 160 Gäste aus Politik, Gesundheitswirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auf einem Festakt in Berlin die 20-jährige Geschichte der Pflegeversicherung gewürdigt. Daran teil nahmen u. a. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und der "Gründungsvater" der Pflegeversicherung und ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm. Alle Anwesenden waren sich dabei einig: Ohne die Pflegeversicherung ginge es den Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen heute deutlich schlechter. Angesichts der Herausforderung des demografischen Wandels gelte es nun, das Erfolgsmodell so weiterzuentwickeln, dass auch in Zukunft eine menschenwürdige Pflege ermöglicht wird.

Laumann fordert "gesellschaftliche Wende" 

Staatssekretär Laumann betonte in seinem Vortrag, mit der Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 habe man die richtige Entscheidung getroffen, den freien Wettbewerb verschiedener Pflegeleistungsanbieter zuzulassen. Dadurch sei in der Pflege eine vielfältige Angebotslandschaft entstanden, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiere. Zudem könne man stolz darauf sein, dass rund zwei Drittel der mehr als 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland zu Hause von ihren Angehörigen versorgt und betreut würden. Dies zeige die hohe Bereitschaft der Menschen, für ihre Angehörigen einzustehen.

Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen warb Laumann zugleich für eine "echte gesellschaftliche Wende". Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müsse auch im Hinblick auf die Pflegebedürftigkeit gestärkt werden. "Das, was bei dem Aufbau der U3-Betreuung möglich war, muss vergleichbar auch bei Versorgung und Betreuung unserer Pflegebedürftigen möglich sein. Mit der Verdoppelung der Mittel für die Tages- und Nachtpflege zum 1. Januar 2015 und dem geplanten Pflegezeitengesetz geben wir als Bundesregierung hierfür wichtige Impulse", sagte Laumann.

Darüber hinaus sprach sich der Pflegebevollmächtigte erneut für eine faire, in Tarifverträgen vereinbarte Bezahlung der professionellen Pflegekräfte aus: "Es kann nicht sein, dass die Fachkräfte in der Altenpflege im Vergleich mit anderen Fachkräften in ganz Deutschland unterdurchschnittlich verdienen. Der Wettbewerb in der Pflege muss sich darüber entscheiden, wer die beste Qualität anbietet, und nicht, wer die geringsten Löhne zahlt." 

Gröhe: Bundesregierung mit Kraftakt zur Weiterentwicklung der Pflege 

Auch Bundesgesundheitsminister Gröhe würdigte die Erfolgsgeschichte der Pflegeversicherung. "Noch vor 20 Jahren waren zwei Drittel der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen. Dank der Pflegeversicherung kommen heute über zwei Drittel der Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen ohne Sozialhilfe aus", sagte der Minister in seiner Festrede. 

Die Bundesregierung habe sich in dieser Wahlperiode einen echten Kraftakt vorgenommen, um die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln. Gröhe: "Wir erhöhen die Leistungen der Pflegeversicherung um 20 Prozent und passen sie noch besser an die individuellen Bedürfnisse der Familien an. Gleichzeitig gilt: Die Verantwortlichen auf allen Ebenen sind aufgefordert, durch eine angemessene Personalausstattung in Pflegeheimen, faire Vergütung, und Bürokratieabbau für attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen." 

"Gründungsvater" Blüm dankt Mitstreitern

Blüm bezeichnete die Pflege in einer Talkrunde als "letztes großes Thema des Sozialstaats". Zugleich erinnerte er sich, wie er vor 20 Jahren gegen großen Widerstand für die Einführung der Pflegeversicherung gekämpft habe. "Ich danke auch heute noch allen, die an der Durchsetzung mitgewirkt haben. Besonders erwähnen möchte ich hier den inzwischen leider verstorbenen Karl Jung, der als Staatssekretär ganz maßgeblich an der Einführung mitgewirkt hat", erklärte Blüm. Der Wert einer Gesellschaft zeige sich auch daran, so Blüm, wie sie mit denen umgeht, die unsere Unterstützung und Hilfe brauchen. Mit der Pflegeversicherung habe Deutschland wieder einmal bewiesen, dass es Großes leisten kann.

Moderiert wurde der Festakt vom Gesundheitsexperten Hermann-Josef Arentz. Prof. Christel Bienstein (Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe e. V.), Prof. Dr. Dr. Andreas Kruse (Universität Heidelberg), Lydia Neubert (Altenpflegekraft und Pflegewissenschaftlerin), Helmut Wallrafen-Dreisow (Sozial-Holding der Stadt Mönchengladbach) und Andreas Westerfellhaus (Deutscher Pflegerat e. V.) gaben mit spannenden und zugleich kurzweiligen Beiträgen ebenfalls wichtige Impulse für den Festakt. Für die musikalische Begleitung sorgte die Berlin Jazz Society.

>>> Pressemitteilung zum Festakt 

Patientenrechte

Meldungen aus dem Bereich Patientenrechte

10. Europäische Tag der Seltenen Erkrankungen – Taten anstatt Sonntagsreden

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Das Motto des diesjährigen Tages der Seltenen Erkrankungen ist klar und deutlich: „Forschen hilft Heilen“. Und übergeordnetes Ziel der NAMSE, des Nationalen Aktionsplans, ist es, die gesundheitliche Situation Betroffener in Deutschland zu verbessern. Und für wenige Seltene Erkrankungen sind bereits gezielte Behandlungsmöglichkeiten vorhanden. Doch auch in den wenigen Fällen, in denen bereits ein Medikament entwickelt und zugelassen werden konnte, geht der Kampf vieler Patienten um ihre Behandlung weiter.

Weiterlesen ...

Bundestag berät Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Gröhe: „Zeitgemäße Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln“

Der Deutsche Bundestag wird heute das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) in 2./3. Lesung beraten. Die Regelungen des HHVG sollen ganz überwiegend im März 2017 in Kraft treten.
 
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln immer wichtiger. Versicherte müssen die richtigen Hilfen erhalten, um ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können – dazu zählen etwa Inkontinenzhilfen und Prothesen, Rollstühle und Hörgeräte. Deshalb sorgen wir für eine gute und zeitgemäße Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und stellen die Weichen für die Weiterentwicklung dieser wichtigen Leistungsbereiche. Mit dem Gesetz unterstreichen wir die hohe Bedeutung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen für die Patientenversorgung und schaffen den gesetzlichen Rahmen für eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen. Zudem richten wir die Hilfsmittelversorgung stärker an Qualitätszielen aus und verbessern die Rechte der Patientinnen und Patienten auf Beratung und Information. Darüber hinaus schieben wir der Einflussnahme auf Arzt-Diagnosen, mit dem Ziel mehr Mittel aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten, einen Riegel vor.“
 
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann: „Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz machen wir die Qualität der Hilfsmittelversorgung zu einem Auswahlkriterium bei der Entscheidung des Versicherten über die zu ihm am besten passende Krankenkasse. Wir sorgen dafür, dass bei Hilfsmittelausschreibungen der Krankenkassen künftig nicht mehr vorrangig der Preis, sondern vor allem Qualitätskriterien eine zentrale Rolle spielen müssen. Außerdem wird dem Geschäftsmodell ungerechtfertigter Aufzahlungen ein Riegel vorgeschoben. Versicherte können demnächst immer zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen, welche qualitativ und quantitativ dem aktuellen Stand der Medizin entsprechen. Sie erhalten die ihnen zustehende Versorgung, ohne dafür aus eigener Tasche aufzahlen zu müssen. Mit dem Gesetz ermöglichen wir darüber hinaus bessere Löhne für Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer und werten diese wichtigen Berufe auf.“

Weiterlesen ...

Drei Jahre Patientenrechtegesetz: Staatssekretär Laumann diskutiert mit Experten über Wirkung und weiteren Handlungsbedarf

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

„Drei Jahre Patientenrechtegesetz – wie viel Recht braucht das Patientenwohl?“ Über diese Frage hat Staatssekretär Karl-Josef Laumann mit namhaften Experten aus Wissenschaft und Praxis in Berlin diskutiert. Rund 100 Gäste aus ganz Deutschland nahmen an der Veranstaltung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung im Auditorium Friedrichstraße teil. Dabei wurde auch eine neue Studie des IGES Instituts zu den Wirkungen des Patientenrechtegesetzes präsentiert (im Internet abrufbar unter: Patientenrechtegesetz). Sowohl die Studie als auch die Diskussionen zeigen: Das Patientenrechtegesetz wirkt, aber es gibt nach wie vor Handlungsbedarf, um die Patientenorientierung im deutschen Gesundheitswesen weiter zu stärken.

Weiterlesen ...

Pflege

Meldungen aus dem Bereich Pflege

Staatssekretär Laumann: „Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte jetzt ganz konkret verbessern“

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung schreibt allen Pflegeeinrichtungen in Deutschland

Staatssekretär Karl-Josef Laumann ermutigt die Pflegeeinrichtungen, attraktivere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu schaffen. In einem Schreiben an alle rund 27.000 ambulanten und stationären Einrichtungen zeigt der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Chancen auf, wie die Einrichtungen die aktuellen Pflegereformen des Gesetzgebers jetzt ganz konkret nutzen können, um verbesserte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehören für Laumann vor allem flächendeckend faire Löhne, weniger unfreiwillige Teilzeitbeschäftigungen und die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation. Bei der Umsetzung dieser Ziele sei man natürlich auf die Unterstützung der Einrichtungsbetreiber und der Pflegekräfte angewiesen, wofür Laumann diesen ausdrücklich seinen Dank ausspricht.

Weiterlesen ...

Sie haben Fragen zu den Veränderungen in der Pflegeversicherung?

Grafik Veränderungen Pflegestärkungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2017 gilt in der Pflegeversicherung der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das beinhaltet zahlreiche Neuregelungen. Wichtig für pflegebedürftige Menschen, die bereits nach dem alten Recht eine Pflegestufe hatten: Sie müssen nichts tun. Sie werden automatisch in das neue System und die neuen Pflegegrade übergeleitet. Sie werden durch die Veränderungen in keinem Fall schlechter gestellt, sondern erhalten Bestandsschutz. Darüber sowie über die neuen Pflegesätze werden Sie auch – falls das noch nicht geschehen ist – von ihrer Pflegekasse schriftlich informiert. Ausführliche Informationen über die Veränderungen hat das Bundesministerium für Gesundheit zudem auf seiner eigenen Internetseite, auf der Internetseite www.pflegestaerkungsgesetz.de sowie in den unten abrufbaren Broschüren zusammengestellt.

Weiterlesen ...

Drittes Pflegestärkungsgesetz legt Grundstein für bessere Bezahlung der Beschäftigten in der Altenpflege

Staatssekretär Karl-Josef Laumann
 
Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz legt den Grundstein für eine bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte: Künftig können auch nicht-tarifgebundene Einrichtungen in den Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern einfacher Löhne bis zur Höhe des Tarifniveaus durchsetzen. Pflegekassen und Sozialhilfeträger müssen diese künftig grundsätzlich als wirtschaftlich anerkennen und entsprechend finanzieren. Die Kostenträger erhalten auf der anderen Seite ein Nachweisrecht, dass die verhandelten Löhne auch tatsächlich  bei den Beschäftigten ankommen.

Weiterlesen ...

Kontakt Projektbüro Ein-STEP

Projektbüro Ein-STEP

Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation

c/o IGES Institut Gmbh

Friedrichstr. 180

10117 Berlin

Tel. 030 230 809 9841

projektbuero@ein-step.de

www.ein-step.de

Entbürokratisierung d. Pflegedokumentation

Leitfaden "Wie finde ich eine gute stationäre Pflegeeinrichtung?"

Ratgeber Patientenrechte

 

PDF-Dokument

 

Diese und weitere Broschüren können Sie hier auch in gedruckter Form bestellen.

 

 

Weitere Internetangebote

 

logo bzga
logo gkv
Logo
 
logo patienteninfo
logo gesundheitsinformation.de
UPD Logo