Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigter für Pflege

20 Jahre Pflegeversicherung: Festakt würdigt Erfolgsgeschichte

Die Pflegeversicherung in Deutschland feiert runden Geburtstag: Am 1. Januar 2015 ist sie 20 Jahre alt geworden. Auf einem Festakt des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, würdigten nun rund 160 Gäste aus Politik, Gesundheitswirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft ihre Erfolgsgeschichte. Die Festrede hielt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. An der Veranstaltung nahm zudem der "Gründungsvater der Pflegeversicherung" und ehemalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, teil.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: "Die Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte. Noch vor 20 Jahren waren zwei Drittel der Pflegebedürftigen in Pflegeheimen auf Sozialhilfe angewiesen. Dank der Pflegeversicherung kommen heute über zwei Drittel der Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen ohne Sozialhilfe aus. Mit der Pflegeversicherung haben Pflegebedürftige und ihre Familien zudem erstmals umfassende Unterstützung bei der Pflege zu Hause erhalten. Für viele Familien war und ist das eine ganz wichtige Hilfe. Wir haben uns in dieser Wahlperiode einen echten Kraftakt vorgenommen, um die Pflegeversicherung weiterzuentwickeln. Wir erhöhen die Leistungen der Pflegeversicherung um 20 Prozent und passen sie noch besser an die individuellen Bedürfnisse der Familien an. Gleichzeitig gilt: Die Verantwortlichen auf allen Ebenen sind aufgefordert, durch eine angemessene Personalausstattung in Pflegeheimen, faire Vergütung, und Bürokratieabbau für attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu sorgen."

Staatssekretär Laumann betont vor allem die Fortschritte, die die Pflege in den vergangenen 20 Jahren in Deutschland gemacht habe: "Die Einführung der Pflegeversicherung ist ein Meilenstein in der deutschen Sozialgeschichte gewesen. Hatten Pflegebedürftige und ihre Familien zuvor kaum Unterstützung erhalten, gibt es inzwischen eine Vielzahl von Strukturen und Angeboten zur Entlastung. Die Pflegeversicherung ist gelebte Solidarität. Unser Land kann darauf stolz sein. Wir als Bundesregierung wollen diese einzigartige Erfolgsgeschichte fortsetzen. Vor allem mit den Pflegestärkungsgesetzen und dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff geben wir die richtigen Impulse für eine Strukturveränderung. Mein Ziel ist eine echte gesellschaftliche Wende: Das, was bei dem Aufbau der U3-Betreuung möglich war, muss vergleichbar auch bei Versorgung und Betreuung unserer Pflegebedürftigen möglich sein. Die menschenwürdige Pflege muss mitten im Leben verankert sein." 

Dr. Norbert Blüm erklärt, dass die kontroversen politischen Debatten insbesondere in den Jahren 1993/1994 jede Mühe wert gewesen wären: "Ich habe schon damals betont, dass die Pflege eine der Hauptfragen unserer Gesellschaft ist. Darum war es unverzichtbar, für die Einführung der Pflegeversicherung zu kämpfen und am Ende zu einer Einigung zu kommen. Das ist allen Beteiligten gelungen. Dafür bin ich heute noch dankbar. Der Wert einer Gesellschaft zeigt sich auch daran, wie sie mit denen umgeht, die unsere Unterstützung und Hilfe brauchen. Mit der Pflegeversicherung hat unser Land wieder einmal bewiesen, dass es Großes leisten kann."

Patientenrechte

Meldungen aus dem Bereich Patientenrechte

10. Europäische Tag der Seltenen Erkrankungen – Taten anstatt Sonntagsreden

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Das Motto des diesjährigen Tages der Seltenen Erkrankungen ist klar und deutlich: „Forschen hilft Heilen“. Und übergeordnetes Ziel der NAMSE, des Nationalen Aktionsplans, ist es, die gesundheitliche Situation Betroffener in Deutschland zu verbessern. Und für wenige Seltene Erkrankungen sind bereits gezielte Behandlungsmöglichkeiten vorhanden. Doch auch in den wenigen Fällen, in denen bereits ein Medikament entwickelt und zugelassen werden konnte, geht der Kampf vieler Patienten um ihre Behandlung weiter.

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Bundestag berät Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

Gröhe: „Zeitgemäße Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln“

Der Deutsche Bundestag wird heute das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) in 2./3. Lesung beraten. Die Regelungen des HHVG sollen ganz überwiegend im März 2017 in Kraft treten.
 
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „In einer älter werdenden Gesellschaft wird die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln immer wichtiger. Versicherte müssen die richtigen Hilfen erhalten, um ihren Alltag trotz Einschränkungen möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können – dazu zählen etwa Inkontinenzhilfen und Prothesen, Rollstühle und Hörgeräte. Deshalb sorgen wir für eine gute und zeitgemäße Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und stellen die Weichen für die Weiterentwicklung dieser wichtigen Leistungsbereiche. Mit dem Gesetz unterstreichen wir die hohe Bedeutung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen für die Patientenversorgung und schaffen den gesetzlichen Rahmen für eine angemessene Vergütung ihrer Leistungen. Zudem richten wir die Hilfsmittelversorgung stärker an Qualitätszielen aus und verbessern die Rechte der Patientinnen und Patienten auf Beratung und Information. Darüber hinaus schieben wir der Einflussnahme auf Arzt-Diagnosen, mit dem Ziel mehr Mittel aus dem Gesundheitsfonds zu erhalten, einen Riegel vor.“
 
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann: „Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz machen wir die Qualität der Hilfsmittelversorgung zu einem Auswahlkriterium bei der Entscheidung des Versicherten über die zu ihm am besten passende Krankenkasse. Wir sorgen dafür, dass bei Hilfsmittelausschreibungen der Krankenkassen künftig nicht mehr vorrangig der Preis, sondern vor allem Qualitätskriterien eine zentrale Rolle spielen müssen. Außerdem wird dem Geschäftsmodell ungerechtfertigter Aufzahlungen ein Riegel vorgeschoben. Versicherte können demnächst immer zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen, welche qualitativ und quantitativ dem aktuellen Stand der Medizin entsprechen. Sie erhalten die ihnen zustehende Versorgung, ohne dafür aus eigener Tasche aufzahlen zu müssen. Mit dem Gesetz ermöglichen wir darüber hinaus bessere Löhne für Physiotherapeuten und andere Heilmittelerbringer und werten diese wichtigen Berufe auf.“

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Drei Jahre Patientenrechtegesetz: Staatssekretär Laumann diskutiert mit Experten über Wirkung und weiteren Handlungsbedarf

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

„Drei Jahre Patientenrechtegesetz – wie viel Recht braucht das Patientenwohl?“ Über diese Frage hat Staatssekretär Karl-Josef Laumann mit namhaften Experten aus Wissenschaft und Praxis in Berlin diskutiert. Rund 100 Gäste aus ganz Deutschland nahmen an der Veranstaltung des Patientenbeauftragten der Bundesregierung im Auditorium Friedrichstraße teil. Dabei wurde auch eine neue Studie des IGES Instituts zu den Wirkungen des Patientenrechtegesetzes präsentiert (im Internet abrufbar unter: Patientenrechtegesetz). Sowohl die Studie als auch die Diskussionen zeigen: Das Patientenrechtegesetz wirkt, aber es gibt nach wie vor Handlungsbedarf, um die Patientenorientierung im deutschen Gesundheitswesen weiter zu stärken.

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Pflege

Meldungen aus dem Bereich Pflege

Staatssekretär Laumann: „Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte jetzt ganz konkret verbessern“

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung schreibt allen Pflegeeinrichtungen in Deutschland

Staatssekretär Karl-Josef Laumann ermutigt die Pflegeeinrichtungen, attraktivere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte zu schaffen. In einem Schreiben an alle rund 27.000 ambulanten und stationären Einrichtungen zeigt der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Chancen auf, wie die Einrichtungen die aktuellen Pflegereformen des Gesetzgebers jetzt ganz konkret nutzen können, um verbesserte Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehören für Laumann vor allem flächendeckend faire Löhne, weniger unfreiwillige Teilzeitbeschäftigungen und die Entbürokratisierung der Pflegedokumentation. Bei der Umsetzung dieser Ziele sei man natürlich auf die Unterstützung der Einrichtungsbetreiber und der Pflegekräfte angewiesen, wofür Laumann diesen ausdrücklich seinen Dank ausspricht.

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Sie haben Fragen zu den Veränderungen in der Pflegeversicherung?

Grafik Veränderungen Pflegestärkungsgesetz

Seit dem 1. Januar 2017 gilt in der Pflegeversicherung der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das beinhaltet zahlreiche Neuregelungen. Wichtig für pflegebedürftige Menschen, die bereits nach dem alten Recht eine Pflegestufe hatten: Sie müssen nichts tun. Sie werden automatisch in das neue System und die neuen Pflegegrade übergeleitet. Sie werden durch die Veränderungen in keinem Fall schlechter gestellt, sondern erhalten Bestandsschutz. Darüber sowie über die neuen Pflegesätze werden Sie auch – falls das noch nicht geschehen ist – von ihrer Pflegekasse schriftlich informiert. Ausführliche Informationen über die Veränderungen hat das Bundesministerium für Gesundheit zudem auf seiner eigenen Internetseite, auf der Internetseite www.pflegestaerkungsgesetz.de sowie in den unten abrufbaren Broschüren zusammengestellt.

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Drittes Pflegestärkungsgesetz legt Grundstein für bessere Bezahlung der Beschäftigten in der Altenpflege

Staatssekretär Karl-Josef Laumann
 
Das heute vom Deutschen Bundestag beschlossene Dritte Pflegestärkungsgesetz legt den Grundstein für eine bessere Bezahlung der Altenpflegekräfte: Künftig können auch nicht-tarifgebundene Einrichtungen in den Pflegesatzverhandlungen mit den Kostenträgern einfacher Löhne bis zur Höhe des Tarifniveaus durchsetzen. Pflegekassen und Sozialhilfeträger müssen diese künftig grundsätzlich als wirtschaftlich anerkennen und entsprechend finanzieren. Die Kostenträger erhalten auf der anderen Seite ein Nachweisrecht, dass die verhandelten Löhne auch tatsächlich  bei den Beschäftigten ankommen.

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Kontakt Projektbüro Ein-STEP

Projektbüro Ein-STEP

Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation

c/o IGES Institut Gmbh

Friedrichstr. 180

10117 Berlin

Tel. 030 230 809 9841

projektbuero@ein-step.de

www.ein-step.de

Entbürokratisierung d. Pflegedokumentation

Leitfaden "Wie finde ich eine gute stationäre Pflegeeinrichtung?"

Ratgeber Patientenrechte

 

PDF-Dokument

 

Diese und weitere Broschüren können Sie hier auch in gedruckter Form bestellen.

 

 

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