Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigter für Pflege

Aktueller Sachstand und weitere Informationen zur Ausschreibung der Unabhängigen Patientenberatung

In dem Verfahren zur Ausschreibung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland hat inzwischen einer der Bieter, die den Zuschlag nicht erhalten sollen, die Vergabekammer des Bundes angerufen. Der Zuschlag kann damit erst erteilt werden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung im Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer sowie in einem gegebenenfalls noch folgenden Beschwerdeverfahren vorliegt. Die Vergabekammer trifft ihre Entscheidung in der Regel innerhalb von fünf Wochen ab Eingang des Antrags.

kj laumann

Staatssekretär Karl-Josef Laumann erklärt dazu: „Es ist das gute Recht eines Bieters, der den Zuschlag nicht erhalten soll, die Vergabekammer anzurufen und das Verfahren prüfen zu lassen. Das sorgt für Transparenz und ein sicheres Verfahren. Für mich ist klar: Die Unabhängige Patientenberatung muss möglichst vielen Patientinnen und Patienten einen bürgernahen Zugang zu neutraler, unabhängiger, qualitätsgesicherter und regionaler Beratung eröffnen.“

 

Zum Hintergrund:

Gemäß § 65b SGB V fördert der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Einrichtungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Patientinnen und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei informieren und beraten. Die Vorbereitung der Vergabe der Fördermittel und die Entscheidung darüber erfolgt laut Gesetz im Einvernehmen mit der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten.

Mit dem GKV-Finanzstruktur – und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz hat der Gesetzgeber zudem entschieden, dass die Fördermittel für die Einrichtung zur unabhängigen und neutralen Verbraucher- und Patientenberatung künftig auf neun Millionen Euro jährlich erhöht und die Laufzeit von bisher fünf auf sieben Jahre verlängert werden. Damit wird zum einen die wichtige Arbeit gewürdigt, die die Unabhängige Patientenberatung Deutschland in den vergangenen Jahren gemacht hat. Der Gesetzgeber hat sich bei der Neuregelung zur UPD aber auch bewusst dafür entschieden, die Unabhängige Patientenberatung weiterhin fortlaufend durch den GKV-Spitzenverband auszuschreiben und nicht in eine Institution umzuwandeln. Denn mit den regelmäßigen Ausschreibungen findet auch immer ein Wettbewerb um gute neue Ideen statt.

Die aktuelle Förderung der Unabhängigen Patientenberatung endet zum 31. Dezember 2015. Zur Vergabe der Fördermittel ab dem Jahr 2016 hat sich der GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten zur Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens entschieden. Die Kriterien der Ausschreibung wurden dabei zusammen mit dem Beirat der Unabhängigen Patientenberatung gefasst. Die Auftragsbekanntmachung wurde am 18. Oktober 2014 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Darin heißt es unter anderem:

„Die zu fördernde unabhängige Einrichtung soll dabei einen Mix aus verschiedenen, nutzerorientierten und soweit möglich barrierefreien Beratungszugängen anbieten (persönlich-telefonisch, schriftlich per E-Mail, Fax und Brief, online-Beratung und persönlich (face-to-face) nach telefonischem oder schriftlichem Erstkontakt). Unter Berücksichtigung der bisherigen Nutzerpräferenzen (80 % über Telefon) soll vorrangig das telefongestützte, qualitätsgesicherte Beratungsangebot weiterentwickelt werden.

Unverzichtbare Qualitätskriterien der Beratungstätigkeit sind die sachliche Richtigkeit, Relevanz und Angemessenheit übermittelter Informationen, die Evidenzbasiertheit medizinischer Auskünfte und die nicht direktive, empathische und allgemein verständliche Beratung und Vermittlung von Informationen.

(…)

Die Beratungstätigkeit der zu fördernden Einrichtung muss einer dauerhaften Qualitätssicherung und Prozessoptimierung unterliegen. Zu diesem Zweck wird der GKV-Spitzenverband weiterhin eine aus den Fördermitteln zu finanzierende externe Evaluation im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung und in Abstimmung mit dem begleitenden Beirats beauftragen. Die zu fördernde Einrichtung hat die externe Evaluation zu unterstützen.

(…)

Die Neutralität und Unabhängigkeit der zu fördernden Verbraucher- und Patientenberatung ist von hoher Bedeutung und gem. § 65b Abs. 1 Satz 3 SGB V gesetzliche Voraussetzung für die Förderung. Dafür

  • muss sichergestellt sein, dass die Verbraucher- und Patientenberatung frei von jeglichen Interessenkonflikten erfolgt,
  • müssen Einflussnahmen auf Beratungsinhalte und/oder Beratungsstandards durch Dritte (z. B. Träger oder auch Kooperationspartner) ausgeschlossen sein, wozu die Verbraucher- und Patientenberatung insbesondere durch eine entsprechend verfasste, eigenständige Einrichtung erfolgen muss,
  • muss die Einrichtung zur Verbraucher- und Patientenberatung eigenständig und so ausgestaltet sein, dass eine unabhängige und neutrale Verbraucher- und Patientenberatung gewährleistet ist, die die Nutzer auch als eigenständig, unabhängig und neutral wahrnehmen können, was insbesondere die Zurückstellung eigener institutioneller Interessen der Trägerorganisation/en hinter die Förderziele sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten bei dem eingesetzten Personal bedingt und
  • dürfen personenbezogene Daten nur zum Zwecke der Beratung erhoben werden.“

Dem Vergabeverfahren sind im Sinne des freien und fairen Wettbewerbs jedoch auch klare rechtliche Grenzen gesetzt. Unter anderem muss während des gesamten Vergabeverfahrens das Prinzip der Vertraulichkeit unbedingt und uneingeschränkt beachtet und eingehalten werden [§§ 16 EG Absatz 2, 17 EG Absatz 3 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A)]. Erst nach Erteilung des Zuschlags können der GKV-Spitzendverband und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten deshalb die Entscheidung in der Öffentlichkeit bekannt geben und ausführlich die Gründe für diese Entscheidung erläutern.

Patientenrechte

Meldungen aus dem Bereich Patientenrechte

Wie will die Bundesregierung die Heil- und Hilfsmittelversorgung stärken?

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Staatssekretär Karl-Josef Laumann hat in der Vergangenheit immer wieder auf deutliche Defizite in der Hilfsmittelversorgung hingewiesen und Änderungen gefordert. Das Bundeskabinett hat nun am 31. August 2016 den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, für eine bessere Qualität und Transparenz in der Heil- und Hilfsmittelversorgung zu sorgen. Wie das gelingen soll? Das erfahren Sie hier (PDF-Dokument).

 

Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung ist Auditor der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Der Auditor für die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) steht fest: Die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbh (gsub) übernimmt ab heute diese Aufgabe. UPD und gsub hatten in der vergangenen Woche den entsprechenden Vertrag unterzeichnet. Die Auditorentätigkeit wird dabei innerhalb der gsub insbesondere durch die Prokuristin, Frau Gabriele Fellermayer, übernommen. Zuvor hatten der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann und der Beirat der UPD der Auftragsvergabe an die gsub zugestimmt. Der Auditor wird als neu geschaffenes Instrument zusätzlich über die Unabhängigkeit und Neutralität der UPD wachen und dem Patientenbeauftragten und dem Beirat zur Seite gestellt. Dazu erhält der Auditor u. a. Zugang zu allen Dokumentationen und Qualitätssicherungsinstrumenten der UPD sowie ein uneingeschränktes Auskunftsrecht.

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Inkontinenzhilfsmittel: Staatssekretär Laumann kritisiert erneut Krankenkassen

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Staatssekretär Karl-Josef Laumann macht sich weiterhin für eine angemessene Versorgung der Versicherten mit Inkontinenzhilfsmitteln stark. Dabei kritisiert er in der „Bild“-Zeitung erneut das Verhalten einiger Krankenkassen. Denn obwohl die Qualitätsanforderungen für Inkontinenzhilfsmittel nach 23 Jahren endlich im März 2016 erhöht wurden, haben einige Krankenkassen erst kürzlich die Monatspauschalen, die sie für die Versorgung der Versicherten zahlen, gesenkt. Dies sei ein „Skandal“, sagte Laumann gegenüber der „Bild“. Die Kassen würden auf Kosten derjenigen sparen, die sich oft aus Scham nicht wehren. Den kompletten Artikel finden Sie hier.

Pflege

Meldungen aus dem Bereich Pflege

Internationaler Tag der Pflege: Staatssekretär Laumann fordert mehr Wertschätzung für Pflegekräfte und wirbt für Reform der Pflegeausbildung

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Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai fordert Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, mehr Wertschätzung und Anerkennung für die Pflegekräfte in Deutschland. „Die Pflege ist ein anspruchsvoller und komplexer Beruf. Unsere Pflegekräfte verfügen über ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz und Professionalität. Gleichzeitig braucht es viel Empathie, um Patienten und Pflegebedürftige ihren Bedürfnissen entsprechend zu versorgen. Gerade der Tag der Pflege sollte daher ein Tag des ganz besonderen Dankes für dieses Engagement sein“, erklärt Laumann.

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Laumann fordert konsequente Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Zum 1. Januar 2017 tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Damit wird eine völlig neue, gerechtere Begutachtungssystematik Realität, von der insbesondere an Demenz erkrankte Menschen profitieren. Das erfordert neue Konzepte für die Pflege – nicht zuletzt im stationären Bereich. Der höhere Personalaufwand, der mit der Umstellung in aller Regel einhergeht, muss sich dabei selbstverständlich auch in den Personalschlüsseln abbilden.

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Entbürokratisierungsprojekt wird bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt

Staatssekretär Karl-Josef Laumann Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, wird das erfolgreiche Projekt zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation bis Ende Oktober 2017 fortführen. Der derzeitige Vertrag mit der IGES Institut GmbH läuft Mitte Juni 2016 aus. Mit den Trägerverbänden der Pflege verständigte sich Laumann nun darauf, dass es ab diesem Zeitpunkt eine gemeinsame Federführung geben wird. Das Lenkungsgremium des Projekts, in dem alle Kosten- und Einrichtungsträger, Berufsverbände sowie die Prüfdienste und die Länder vertreten sind, beschloss ebenfalls einstimmig die Fortführung des Projekts.

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Kontakt Projektbüro Ein-STEP

Projektbüro Ein-STEP

Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation

c/o IGES Institut Gmbh

Friedrichstr. 180

10117 Berlin

Tel. 030 230 809 9841

projektbuero@ein-step.de

www.ein-step.de

Entbürokratisierung d. Pflegedokumentation

Leitfaden "Wie finde ich eine gute stationäre Pflegeeinrichtung?"

Ratgeber Patientenrechte

 

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