Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten und Bevollmächtigter für Pflege

Aktueller Sachstand und weitere Informationen zur Ausschreibung der Unabhängigen Patientenberatung

In dem Verfahren zur Ausschreibung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland hat inzwischen einer der Bieter, die den Zuschlag nicht erhalten sollen, die Vergabekammer des Bundes angerufen. Der Zuschlag kann damit erst erteilt werden, wenn eine rechtskräftige Entscheidung im Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer sowie in einem gegebenenfalls noch folgenden Beschwerdeverfahren vorliegt. Die Vergabekammer trifft ihre Entscheidung in der Regel innerhalb von fünf Wochen ab Eingang des Antrags.

kj laumann

Staatssekretär Karl-Josef Laumann erklärt dazu: „Es ist das gute Recht eines Bieters, der den Zuschlag nicht erhalten soll, die Vergabekammer anzurufen und das Verfahren prüfen zu lassen. Das sorgt für Transparenz und ein sicheres Verfahren. Für mich ist klar: Die Unabhängige Patientenberatung muss möglichst vielen Patientinnen und Patienten einen bürgernahen Zugang zu neutraler, unabhängiger, qualitätsgesicherter und regionaler Beratung eröffnen.“

 

Zum Hintergrund:

Gemäß § 65b SGB V fördert der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Einrichtungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Patientinnen und Patienten in gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen qualitätsgesichert und kostenfrei informieren und beraten. Die Vorbereitung der Vergabe der Fördermittel und die Entscheidung darüber erfolgt laut Gesetz im Einvernehmen mit der oder dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten.

Mit dem GKV-Finanzstruktur – und Qualitätsweiterentwicklungsgesetz hat der Gesetzgeber zudem entschieden, dass die Fördermittel für die Einrichtung zur unabhängigen und neutralen Verbraucher- und Patientenberatung künftig auf neun Millionen Euro jährlich erhöht und die Laufzeit von bisher fünf auf sieben Jahre verlängert werden. Damit wird zum einen die wichtige Arbeit gewürdigt, die die Unabhängige Patientenberatung Deutschland in den vergangenen Jahren gemacht hat. Der Gesetzgeber hat sich bei der Neuregelung zur UPD aber auch bewusst dafür entschieden, die Unabhängige Patientenberatung weiterhin fortlaufend durch den GKV-Spitzenverband auszuschreiben und nicht in eine Institution umzuwandeln. Denn mit den regelmäßigen Ausschreibungen findet auch immer ein Wettbewerb um gute neue Ideen statt.

Die aktuelle Förderung der Unabhängigen Patientenberatung endet zum 31. Dezember 2015. Zur Vergabe der Fördermittel ab dem Jahr 2016 hat sich der GKV-Spitzenverband im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten zur Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens entschieden. Die Kriterien der Ausschreibung wurden dabei zusammen mit dem Beirat der Unabhängigen Patientenberatung gefasst. Die Auftragsbekanntmachung wurde am 18. Oktober 2014 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Darin heißt es unter anderem:

„Die zu fördernde unabhängige Einrichtung soll dabei einen Mix aus verschiedenen, nutzerorientierten und soweit möglich barrierefreien Beratungszugängen anbieten (persönlich-telefonisch, schriftlich per E-Mail, Fax und Brief, online-Beratung und persönlich (face-to-face) nach telefonischem oder schriftlichem Erstkontakt). Unter Berücksichtigung der bisherigen Nutzerpräferenzen (80 % über Telefon) soll vorrangig das telefongestützte, qualitätsgesicherte Beratungsangebot weiterentwickelt werden.

Unverzichtbare Qualitätskriterien der Beratungstätigkeit sind die sachliche Richtigkeit, Relevanz und Angemessenheit übermittelter Informationen, die Evidenzbasiertheit medizinischer Auskünfte und die nicht direktive, empathische und allgemein verständliche Beratung und Vermittlung von Informationen.

(…)

Die Beratungstätigkeit der zu fördernden Einrichtung muss einer dauerhaften Qualitätssicherung und Prozessoptimierung unterliegen. Zu diesem Zweck wird der GKV-Spitzenverband weiterhin eine aus den Fördermitteln zu finanzierende externe Evaluation im Einvernehmen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung und in Abstimmung mit dem begleitenden Beirats beauftragen. Die zu fördernde Einrichtung hat die externe Evaluation zu unterstützen.

(…)

Die Neutralität und Unabhängigkeit der zu fördernden Verbraucher- und Patientenberatung ist von hoher Bedeutung und gem. § 65b Abs. 1 Satz 3 SGB V gesetzliche Voraussetzung für die Förderung. Dafür

  • muss sichergestellt sein, dass die Verbraucher- und Patientenberatung frei von jeglichen Interessenkonflikten erfolgt,
  • müssen Einflussnahmen auf Beratungsinhalte und/oder Beratungsstandards durch Dritte (z. B. Träger oder auch Kooperationspartner) ausgeschlossen sein, wozu die Verbraucher- und Patientenberatung insbesondere durch eine entsprechend verfasste, eigenständige Einrichtung erfolgen muss,
  • muss die Einrichtung zur Verbraucher- und Patientenberatung eigenständig und so ausgestaltet sein, dass eine unabhängige und neutrale Verbraucher- und Patientenberatung gewährleistet ist, die die Nutzer auch als eigenständig, unabhängig und neutral wahrnehmen können, was insbesondere die Zurückstellung eigener institutioneller Interessen der Trägerorganisation/en hinter die Förderziele sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten bei dem eingesetzten Personal bedingt und
  • dürfen personenbezogene Daten nur zum Zwecke der Beratung erhoben werden.“

Dem Vergabeverfahren sind im Sinne des freien und fairen Wettbewerbs jedoch auch klare rechtliche Grenzen gesetzt. Unter anderem muss während des gesamten Vergabeverfahrens das Prinzip der Vertraulichkeit unbedingt und uneingeschränkt beachtet und eingehalten werden [§§ 16 EG Absatz 2, 17 EG Absatz 3 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A)]. Erst nach Erteilung des Zuschlags können der GKV-Spitzendverband und der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten deshalb die Entscheidung in der Öffentlichkeit bekannt geben und ausführlich die Gründe für diese Entscheidung erläutern.

Patientenrechte

Meldungen aus dem Bereich Patientenrechte

Erste Zwischenbilanz: Deutliches verbessertes Beratungsangebot der neuen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland

 

Staatssekretär Karl-Josef Laumann (Foto: Holger Groß) 

Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, hat heute in Berlin eine erste Zwischenbilanz der Tätigkeit der neuen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) gezogen. „Rund vier Monate nach dem Start kann ich sagen: Ich bin sehr zufrieden mit der bisherigen Arbeit der neuen UPD. Wir haben inzwischen ein deutlich verbessertes Beratungsangebot. Insbesondere die längeren telefonischen Erreichbarkeitszeiten und die Aufstockung von 21 auf 30 Beratungsstellen vor Ort helfen den Bürgerinnen und Bürgern. Dazu kommen die neuen UPD-Mobile, die in ganz Deutschland in unterschiedlichen Städten und Gemeinden unterwegs sind. Damit erreicht die UPD diejenigen Patientinnen und Patienten, die nicht in der Nähe einer der Beratungsstellen wohnen“, sagt Laumann.

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„Berliner Tag der Patientenfürsprecher 2016“: Staatssekretär Laumann stärkt Patientenfürsprechern den Rücken

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter der Bundesregierung, hat heute alle Patientenfürsprecher der rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland eingeladen. Er veranstaltet in Berlin den „Berliner Tag der Patientenfürsprecher 2016“. Bei den Vorträgen und Diskussionen geht es in diesem Jahr u. a. darum, wie die Begleitung Sterbender und ihrer Familien in den Krankenhäusern verbessert sowie die optimale Verpflegung der Patienten sichergestellt werden kann. Zudem werden das innovative Projekt „AHOI – Aktivierung der Patienten für ein hygienebewusstes Mitwirken bei der Infektionsprävention“ zur Verhinderung der Infektion mit multiresistenten Keimen und die Angebote der neuen Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) vorgestellt.

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Veranstaltung des Patientenbeauftragten zur besseren psychotherapeutischen Versorgung

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Foto: Holger Groß

Die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen verläuft oftmals nicht zufriedenstellend: Wartezeiten auf eine ambulante Psychotherapie von drei Monaten und mehr sind keine Seltenheit. Darüber hinaus weisen Studien darauf hin, dass auch die Qualität der Versorgung nicht optimal ist. Aus diesem Grund hatte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, kürzlich zur Veranstaltung „Gegenwart und Zukunft der Versorgung psychischer Erkrankungen“ eingeladen. Gemeinsam mit Experten diskutierte er dabei über die Versorgungsprobleme und ihre Ursachen, vor allem aber über mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung. In der Diskussion zeigte sich dabei deutlich: Die Symptome des Problems sind offensichtlich, über Diagnose und Therapie besteht allerdings keine Einigkeit.

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Pflege

Meldungen aus dem Bereich Pflege

Internationaler Tag der Pflege: Staatssekretär Laumann fordert mehr Wertschätzung für Pflegekräfte und wirbt für Reform der Pflegeausbildung

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Zum Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai fordert Staatssekretär Karl-Josef Laumann, Patientenbeauftragter und Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, mehr Wertschätzung und Anerkennung für die Pflegekräfte in Deutschland. „Die Pflege ist ein anspruchsvoller und komplexer Beruf. Unsere Pflegekräfte verfügen über ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz und Professionalität. Gleichzeitig braucht es viel Empathie, um Patienten und Pflegebedürftige ihren Bedürfnissen entsprechend zu versorgen. Gerade der Tag der Pflege sollte daher ein Tag des ganz besonderen Dankes für dieses Engagement sein“, erklärt Laumann.

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Laumann fordert konsequente Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes

Staatssekretär Karl-Josef Laumann

Zum 1. Januar 2017 tritt der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff in Kraft. Damit wird eine völlig neue, gerechtere Begutachtungssystematik Realität, von der insbesondere an Demenz erkrankte Menschen profitieren. Das erfordert neue Konzepte für die Pflege – nicht zuletzt im stationären Bereich. Der höhere Personalaufwand, der mit der Umstellung in aller Regel einhergeht, muss sich dabei selbstverständlich auch in den Personalschlüsseln abbilden.

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Entbürokratisierungsprojekt wird bis zum Ende der Legislaturperiode fortgesetzt

Staatssekretär Karl-Josef Laumann Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, wird das erfolgreiche Projekt zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation bis Ende Oktober 2017 fortführen. Der derzeitige Vertrag mit der IGES Institut GmbH läuft Mitte Juni 2016 aus. Mit den Trägerverbänden der Pflege verständigte sich Laumann nun darauf, dass es ab diesem Zeitpunkt eine gemeinsame Federführung geben wird. Das Lenkungsgremium des Projekts, in dem alle Kosten- und Einrichtungsträger, Berufsverbände sowie die Prüfdienste und die Länder vertreten sind, beschloss ebenfalls einstimmig die Fortführung des Projekts.

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Kontakt Projektbüro Ein-STEP

Projektbüro Ein-STEP

Einführung des Strukturmodells zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation

c/o IGES Institut Gmbh

Friedrichstr. 180

10117 Berlin

Tel. 030 230 809 9841

projektbuero@ein-step.de

www.ein-step.de

Entbürokratisierung d. Pflegedokumentation

Leitfaden "Wie finde ich eine gute stationäre Pflegeeinrichtung?"

Ratgeber Patientenrechte

 

PDF-Dokument

 

Diese und weitere Broschüren können Sie hier auch in gedruckter Form bestellen.

 

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